Einrichtungsbezogene Impfpflicht
"So, wie es ist, wird das Gesetz ins Leere laufen"
Städtetagspräsident Markus Lewe fordert Klarheit bei geplanter Impfpflicht für Beschäftigte von Krankenhäusern und Pflegeheimen
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat offene Fragen bei der beschlossenen Impfpflicht für Beschäftigte von Krankenhäusern und Pflegeheimen bemängelt.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht werde nur Wirkung entfalten, "wenn Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Behörden klar erkennen können, in welchen Fällen Ungeimpfte ihre Tätigkeit nach dem 15. März nicht mehr ausüben dürfen und welche Ausnahmen es gibt", sagte der Oberbürgermeister aus Münster der "Rheinischen Post". Hier stocherten im Moment alle im Nebel. "Zudem müssen die Verfahren deutlich vereinfacht werden, damit die Gesundheitsämter sie überhaupt durchführen können."
Zudem gebe es viele offene Fragen:
"Wir wissen zum Beispiel nicht, für wen genau die Impfpflicht gilt. Wir fordern Bund und Länder auf, umgehend Rechtsklarheit zu schaffen. Angesichts der knappen Zeit wird immer deutlicher, dass auch Übergangsfristen notwendig sein werden."