"Klarer Fahrplan ist gut"
Die Städte finden die schrittweisen Lockerungen für Corona-Maßnahmen richtig und mahnen eine Teststrategie und nötige Schutzmaßnahmen über den März hinaus an. Der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, sagte gegenüber der Funke-Mediengruppe:
"Es ist gut, dass die Menschen jetzt einen klaren Fahrplan haben, wann wir mit welchen Schritten gemeinsam die Omikron-Welle hinter uns lassen. Wichtig bleibt, dass das möglichst einheitlich in den Ländern umgesetzt wird."
Dazu gehört der freie Zugang zum Einzelhandel, die 3-G-Regel für Besuche in Cafes und Restaurants und eine Perspektive für Clubs, Diskotheken und Veranstalter. Die Menschen sehnen sich nach Normalität, die jetzt greifbar näher rückt. Das bunte Treiben in den Städten wird wieder sichtbarer werden. Das ist gut so.
Es ist aber nicht zu verantworten, die Instrumente für notwendige Schutzmaßnahmen komplett aus der Hand geben. Es muss jetzt schnell geklärt werden, dass der gesamte Instrumentenkasten auch nach dem 19. März zu Verfügung steht. Die rechtlichen Grundlagen für Schutzmaßnahmen wie Masken tragen, Testen und Hygieneregeln müssen zügig verlängert werden. Bund und Länder dürfen das nicht auf die lange Bank schieben.
Wir müssen handlungsfähig sein. Die Impflücke ist noch zu groß als dass wir unbeschwert die nächste Welle abwarten können.
Dringend erwarten die Städte auch Klarheit zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Wir jedenfalls halten sie für erforderlich. Es dürfen sich aber die Fehler nicht wiederholen, die jetzt die einrichtungsbezogene Impfpflicht begleiten und womöglich den gewünschten Effekt schmälern. Die Menschen brauchen rechtliche Klarheit und die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht muss über Bundesbehörden erfolgen.
Und wir müssen auch wissen, wie es mit dem Testen weitergeht: Erhalte ich auch nach dem 31. März ein Angebot auf kostenlose Bürgertests? Aus unseren Städten hören wir, dass die Betreiber von Testzentren bereits jetzt entscheiden müssen, ob sie Räume über den März hinaus mieten und das Personal dafür planen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat nun die Bundesregierung beauftragt, die Teststrategie weiter zu entwickeln. Viel Zeit bleibt dafür nicht.“