"Jetzt ist die Zeit, die kommunale Altschuldenfrage zu lösen"

Der Deutsche Städtetag begrüßt Pläne des Bundesfinanzministeriums, um hoch verschuldete Kommunen zu entlasten. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe:

"Die Initiative aus dem Finanzministerium ist richtig. Jetzt ist die Zeit, die kommunale Altschuldenfrage nachhaltig zu lösen und das Versprechen des Koalitionsvertrages einzulösen."

Dedy sagte weiter:

"Das Zeitfenster schließt sich absehbar. Jetzt müssen Bund und Länder Nägel mit Köpfen machen, solange die Zinsen noch nicht in die Höhe schnellen und die finanziellen Risiken der betroffenen Städte noch beherrschbar sind. Allein in NRW schieben die betroffenen Städte einen Berg von knapp 23 Milliarden Euro kommunaler Altschulden vor sich her. Besonders betroffen sind auch Rheinland-Pfalz und das Saarland. Wenn der kommunale Altschulden-Berg endlich abgeräumt ist, können die Städte Zukunftsinvestitionen besser aus eigener Kraft stemmen. Das nährt Zuversicht vor Ort.

Jetzt müssen die Details schnell geklärt werden. Dazu gehören: Welche Sicherungen gegen neue Schulden sind vorgesehen? Wie stellt sich der Bund und die Länder die Beteiligung der Städte selbst vor und wie werden unterschiedliche Ausgangslagen der Länder berücksichtigt?“