Lockerungen der Corona-Maßnahmen
Infektionsschutzgesetz darf nicht ohne Ersatzregelung auslaufen
Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)
Der Deutsche Städtetag mahnte einen Rechtsrahmen für den Infektionsschutz für Kontaktbeschränkungen, Abstandsregeln und Maskenpflicht über den 20. März hinaus an. "Wir müssen handlungsfähig sein, wenn neue Virusvarianten anrollen", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND):
"Wenn das Infektionsschutzgesetz ohne Ersatzregelung im März ausläuft, stehen wir sonst mit blanken Händen da."
Zudem verlangte Lewe einen klaren und bundeseinheitlichen Fahrplan, "wann welche Lockerungen greifen". Dazu gehörten zum Beispiel die 2G-Regel für den Handel, der Zugang zur Gastronomie und Höchstgrenzen für Veranstaltungen. "Das muss schrittweise geschehen und möglichst für alle Bundesländer gelten", so Lewe. "Das derzeitige Durcheinander von unterschiedlichen Maßnahmen bringt mehr Verwirrung als Orientierung für die Menschen."