Geflüchtete aus der Ukraine
07.10.2022

"Die Verteilung besser koordinieren"

Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, gegenüber der Schwäbischen Zeitung
  • Porträt von Städtetag-Präsident Markus Lewe

"Es ist absolut notwendig, dass Bund und Ländern die Verteilung der Schutzsuchenden besser koordinieren. Es muss klar sein, wie viele Menschen voraussichtlich wohin kommen, damit sich die Städte vorbereiten können. Bund und Länder müssen die Unterkünfte auch endlich vollständig finanzieren. Wir sezten auf die Zusage aus dem April, dass die Mittel den hohen Flüchtlingszahlen angepasst werden. Zudem müssen die Länder ihre eigenen Aufnahmekapazitäten ausbauen. 

Bund und Länder haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz immer noch keine Folgekostenregelung für Ukraine-Geflüchtete auf die Bahn gebracht. Sinnvoll wäre eine vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für ukrainische Geflüchtete durch den Bund, so wie in den Jahren 2015 und 2016. Außerdem erwarten wir genauso wie die Länder, dass der Bund seine Beteiligung an der regulären Flüchtlingsfinanzierung fortsetzt."

Zum Artikel in der Schwäbischen Zeitung mit den Äußerungen von Markus Lewe