"Die Gaspreisbremse jetzt einzuführen, ist ohne Alternative"
Der Deutsche Städtetag appelliert vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Oktober an Bund und Länder, "ein starkes Signal der Geschlossenheit auszusenden, dass die Energiekrise die Menschen nicht überfordern darf". Das sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, der Funke Mediengruppe.
-
Stadt Münster
"Die Gaspreisbremse jetzt einzuführen, ist ohne Alternative und kommt gerade noch rechtzeitig. Sie muss jetzt sehr schnell klug konzipiert werden."
Außerdem seien noch größere Anstrengungen fürs Energiesparen nötig, mahnte Lewe: "Mit vielen staatlichen Milliarden allein lässt sich die Energiekrise nicht wuppen. Das Energiesparen bleibt ein ungeheuer wichtiger Baustein. Mir macht Sorgen, wie stark bei den privaten Haushalten gerade der Gasverbrauch angestiegen ist. Wir alle müssen uns noch mehr einschränken – überall da, wo wir Energie verbrauchen."
Der Städtetagspräsident begrüßte, dass die Länder die Forderung der Städte nach einem Rettungsschirm für die Stadtwerke unterstützen. Er forderte den Bund auf, dem zu folgen: "Wir brauchen jetzt bei dem Treffen von Bund und Ländern endlich eine Zusage des Bundes, dass auch Stadtwerken in Not geholfen wird." Lewe weiter: "Die Forderung nach einem Rettungsschirm für die Stadtwerke können wir erst vom Tisch nehmen, wenn sie erfüllt ist."
Die Aussagen von Städtetagspräsident Markus Lewe im Wortlaut:
"Die Städte appellieren an Bund und Länder, ein starkes Signal der Geschlossenheit auszusenden, dass die Energiekrise die Menschen nicht überfordern darf. Die Gaspreisbremse jetzt einzuführen, ist ohne Alternative und kommt gerade noch rechtzeitig. Sie muss jetzt sehr schnell klug konzipiert werden. Private Haushalte sollten ein Grundbedarf von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs an Gas vergünstigt bekommen. Damit bleibt der Anreiz, Gas einzusparen.
Außerdem sind noch größere Anstrengungen beim Energiesparen nötig. Mit vielen staatlichen Milliarden allein lässt sich die Energiekrise nicht wuppen. Das Energiesparen bleibt ein ungeheuer wichtiger Baustein. Mir macht Sorgen, wie stark bei den privaten Haushalten gerade der Gasverbrauch angestiegen ist. Wir alle müssen uns noch mehr einschränken – überall da, wo wir Energie verbrauchen. Und es sind die kleinen Dinge, die im Großen viel bewirken können: auf Komfort zu verzichten, vor allem beim Heizen, ist viel wert.
Wir begrüßen, dass die Länder die Forderung der Städte nach einem Rettungsschirm für die Stadtwerke unterstützen. Wir brauchen jetzt bei dem Treffen von Bund und Ländern endlich eine Zusage des Bundes, dass auch Stadtwerken in Not geholfen wird. Die Gaspreisbremse kann auch den Stadtwerken etwas Luft verschaffen, aber sie kann finanzielle Engpässe beim Einkauf teurer Energie nicht beheben. Bisher ist immer noch unklar, ob Stadtwerke staatliche Liquiditätshilfen bekommen können und ob vorübergehend die Pflicht ausgesetzt wird, einen Insolvenzantrag zu stellen. Beides brauchen wir dringend. Die Forderung nach einem Rettungsschirm für die Stadtwerke können wir erst vom Tisch nehmen, wenn sie erfüllt ist.
Die Städte befürchten, dass einige kommunale Energieversorger ohne staatliche Hilfe auf der Strecke bleiben. Das hätte gravierende Folgen für die Belieferung von Haushalten mit Strom und Gas, aber auch für den Betrieb von Bussen und Bahnen oder die Müllabfuhr."