"Wir hätten uns eine Preisbremse auch für Gas vorstellen können"
Die Ampelkoalition hat ein drittes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. In einer Erstbewertung der Pläne sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster der "Rheinischen Post":
"Es ist gut, dass sich die Ampel auf das dritte Entlastungspaket geeinigt hat. Die steigenden Energiekosten belasten zunehmend Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die Wirtschaft und natürlich auch die Städte. Die Härten, die auf uns zukommen, werden enorm sein. Es darf nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft kommen.
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Paul-Philipp Braun
Das Paket mit seinen vielen Einzelmaßnahmen hilft natürlich. Aber aus dem großen Wurf ist ein Puzzlespiel geworden. Die geplante Strompreisbremse mit einem festen Strompreis für den Basisverbrauch und das Ziel, Übergewinne zu verhindern und gezielt abzuschöpfen, sind gute Nachrichten. Wir hätten uns eine solche Preisbremse auch für den Gaspreis gut vorstellen können. Denn eine Gaspreisbremse dämpft die Preise und trägt gleichzeitig dazu bei, die Sorgen aller in den Blick zu nehmen.
Mit den Einmalzahlungen für Studierende von 200 Euro und Rentnerinnen und Rentner von 300 Euro werden nun Gruppen erreicht, die bislang nicht von Entlastungen erfasst wurden. Das ist ein wichtig und darauf haben wir lange gewartet.
Die Wohngeldreform ist richtig und muss zügig vorangetrieben werden. Unbürokratische Abschlagszahlungen können helfen, dass das Geld schnell ankommt. Der sofortige Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger von 415 Euro hilft für diesen Kreis größere Belastungen abzufangen.
Familien mit Kindern wenden überproportional viel Geld für die Existenzsicherung auf. Das Kindergeld ist ein gutes Instrument, zielgenau diese Familien zu unterstützen. Die beschlossenen Anhebungen von 18 Euro sind angesichts der besonderen Belastungen der Familien zu gering. Hier hätten wir uns deutlich mehr gewünscht.
Wir befürworten das Ziel, ein Nachfolgemodell für 9-Euro-Ticket zu konzipieren. Die dafür vorgesehenen Mittel des Bundes allein werden allerdings bei Weitem nicht reichen. Vor allem müssen die Länder in die Pflicht genommen werden. Sie müssen sich jetzt bewegen. Die Finanzierung darf am Ende nicht bei den Städten hängenbleiben. Und wir müssen gleichzeitig massiv in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Wir gehen davon aus, dass die dafür benötigten Investitionsmittel weiter zur Verfügung stehen.
Für die Städte bleibt eine zentrale Forderung, einen Rettungsschirm auch für die Stadtwerke zu spannen. Sie sichern die breite Versorgung der Menschen vor Ort und tragen damit maßgeblich zu Stabilität und sozialem Frieden bei."