"Bundesgelder werden nicht ausreichen"
Der Deutsche Städtetag bezweifelt, dass die jüngsten Vereinbarungen der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bund über die Finanzierung der Ukraine-Flüchtlinge ausreichend sind.
Der Bund zahle den Ländern und Kommunen dieses Jahr pauschal zwei Milliarden Euro, unabhängig davon, wie viele Menschen tatsächlich in Deutschland ankämen. "Schon jetzt ist aber klar, dass die Bundesgelder nicht ausreichen werden – für Kinderbetreuung, Schule, Pflege oder um Menschen mit Behinderungen zu versorgen", sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, dem Handelsblatt.
"Die Länder müssen deshalb in die eigene Tasche greifen und das, was fehlt, aufstocken."
Verena Göppert bemängelte, dass sich Bund und Länder noch nicht darauf verständigt hätten, wie es mit der Finanzierung nach 2022 weitergehe. "Und es wurde die Entscheidung vertagt, wie sich der Bund an den Kosten der Integration beteiligt", sagte sie. "Das schafft Planungsunsicherheit in den Kommunen."
Zum Bericht mit Aussagen von Verena Göppert auf handelsblatt.de