Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens
05.10.2022

"Wir vermissen ein klares Signal zur richtigen Zeit"

Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, gegenüber der Funke Mediengruppe
  • Porträt von Städtetag-Präsident Markus Lewe

Die Städte bedauern, dass Bund und Länder sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf keine konkreten Ergebnisse verständigen konnten. Städtetagspräsident Markus Lewe sagte:

"Wir vermissen ein klares Signal zur richtigen Zeit"

Enttäuschend sei, so Lewe, dass sich Bund und Länder nicht auf einen Rettungsschirm für Stadtwerke hätten verständigen können.

Für die Aufnahme und Unterbringungen von Geflüchteten mahnte Lewe eine bessere Koordinierung und Kostenübernahme von Bund und Ländern an. Lewe sagte: "Hier brauchen wir sehr schnell konkrete Ergebnisse."

Die Flüchtlingszahlen aus der Ukraine würden im Winter ansteigen. "Es muss klar sein, wie viele Unterkünfte die Städte bereithalten sollen. Bund und Länder müssen diese auch endlich vollständig finanzieren und, wie im April zugesagt, ihre Mittel den hohen Flüchtlingszahlen anpassen", forderte Lewe.

Zum Artikel in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung mit den Äußerungen von Markus Lewe