Städtetag gegen neue Aufgaben für Gesundheitsämter
Der Deutsche Städtetag kritisiert, dass im Kampf gegen Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren die Gesundheitsämter mit der Kontrolle beauftragt werden sollen. Der Entwurf für die neue Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums sieht vor, dass die Gesundheitsämter künftig die Abrechnungen der Corona-Testzentren kontrollieren sollen.
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Laurence Chaperon
Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe:
"Wir unterstützen sehr, Abrechnungsbetrug von einigen Testzentren zu bekämpfen. Aber die Abrechnungen müssen von denen geprüft werden, die die Abrechnung der Teststellen erhalten und ihnen die Leistung bezahlen. Das sind die Kassenärztlichen Vereinigungen."
Dedy betonte außerdem: "Wir halten es außerdem für rechtswidrig, wenn der Bund nun per Verordnung die Aufgabe der Abrechnungskontrolle auf die Gesundheitsämter übertragen will. Eine gesetzliche Grundlage dafür können wir nicht erkennen. Die Gesundheitsbehörden haben weder Geld, Personal noch die Fachkompetenz, im Detail zu prüfen, ob die Abrechnungen von Testzentren richtig sind."