Städte dringen auf Hilfe der Polizei
Der Bund kündigt an, dass die neuen Corona-Maßnahmen streng kontrolliert werden sollen. Bei der Durchsetzung fühlen sich die Städte jedoch von der Politik im Stich gelassen. Um ausreichend Schwerpunktkontrollen durchzuführen und Bußgelder zu verhängen, brauche es die Unterstützung der Polizei.
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Laurence Chaperon
Die Städte fordern für die Durchsetzung der schärferen Corona-Vorgaben zusätzliche Hilfe der Polizei. " Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur:
"Bund und Länder haben strenge Kontrollen der Maßnahmen verabredet, aber offengelassen, wie diese funktionieren können. Dafür brauchen die Ordnungsämter dringend mehr Unterstützung durch die Polizei der Länder - und zwar nicht allein anlassbezogen, sondern durch verstärkte Präsenz auf Weihnachtsmärkten und im öffentlichen Raum."
Dedy machte klar, dass für Kontrollen der 2G-Zugangsnachweise von Geimpften und Genesenen zunächst die jeweiligen Einzelhändler, Gastronomen oder Weihnachtsmarktveranstalter in der Pflicht seien. "Auch die Ordnungsämter zeigen schon mehr Präsenz und kontrollieren stichprobenhaft in den Innenstädten und Einkaufsstraßen." Schwerpunktkontrollen müsse es dort geben, wo mit gehäuften Verstößen zu rechnen sei. "Und es wird auch mit Bußgeldern sanktioniert."
Generell würden die neuen 2G-Regeln und Kontaktbeschränkungen von der überwiegenden Zahl der Menschen akzeptiert. "Das ist gut so. Die meisten erwarten allerdings, dass kontrolliert wird, ob tatsächlich alle diese Regeln einhalten", sagte Dedy.
Deshalb müssten die Länder nun mit den Städten klären, wie die Kontrollen gewährleistet werden könnten. "Gute Ideen müssen jetzt schleunigst auf den Tisch." Einige Bundesländer haben bereits angekündigt, dass die Polizei ein größeres Augenmerk auf Corona-Regeln legen soll.