Hohe Defizite und Einbruch der Investitionen drohen
Die Städte, Landkreise und Gemeinden warnen vor einer drohenden kommunalen Haushaltskrise. Sie rechnen mit sinkenden kommunalen Investitionen und steigenden Defiziten. Die kommunalen Spitzenverbände erwarten bereits in diesem Jahr ein Defizit von 7 Milliarden Euro. Und die jährlichen Investitionen gehen voraussichtlich bis zum Jahr 2024 um mehr als 5 Milliarden Euro zurück.
Der Steuereinbruch des vergangenen Jahres hat das Niveau der kommunalen Steuereinnahmen um rund 9 Milliarden Euro reduziert – und das wirkt in den Folgejahren in gleicher Größenordnung fort. Zwar haben Länder Maßnahmen ergriffen, um den jeweiligen kommunalen Finanzausgleich zu stabilisieren. Um die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden und die Grundlagen für die Kreisumlage zu stützen, wäre aber eine weitere Stärkung der Einnahmen durch Bund und Länder geboten.
"Die wirtschaftlichen Folgen von Corona dauern in den Kommunalhaushalten an."
Zu den heute veröffentlichten Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage sagten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände Oberbürgermeister Burkhard Jung (Deutscher Städtetag), Landrat Reinhard Sager (Deutscher Landkreistag) und Bürgermeister Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund):
"Wir sind dankbar, dass Bund und Länder im vergangenen Jahr große Anstrengungen unternommen haben, den Kommunen zum Höhepunkt der Corona-Pandemie zu helfen. Die wirtschaftlichen Folgen von Corona dauern in den Kommunalhaushalten allerdings an. Daher benötigen wir auch in diesem und den kommenden Jahren Stabilisierungshilfen. Wir erwarten, dass die Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit auch in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen wird. Sonst sind kommunale Defizite und einbrechende kommunale Investitionen unvermeidbar."
Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind die kommunalen Haushalte in diesem und folgenden Jahren vor allem durch den Steuereinbruch von massiven Einnahmeverlusten betroffen, während die Ausgaben weiterhin steigen. Nach einem leichten Überschuss im Jahr 2020 folgen somit tiefrote Zahlen. Der Finanzierungssaldo stürzt 2021 im Vergleich zum Vorjahr um etwa 10 Milliarden Euro ab. Derzeit ist davon auszugehen, dass die Zuweisungen auch unter Einschluss der Stützungsmaßnahmen der Länder in den kommenden Jahren weiter nur marginal zunehmen werden. Daher sind auch für die Folgejahre weiterhin kommunale Finanzierungsdefizite von 6 bis 7 Milliarden Euro zu befürchten.
Die unvermeidbaren Steigerungen bei den Sozialausgaben und Personalausgaben der Kommunen müssen weitgehend durch Rückgänge bei den Investitionen kompensiert werden. Nach derzeitigem Stand verursacht die zu erwartende Finanzierungslücke einen Rückgang der jährlichen Investitionen von 34,8 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf nur noch 29,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 – also einen Rückgang um mehr als 5 Milliarden Euro.
Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände machten deutlich:
"Andauernde Finanzierungsdefizite wirken direkt auf die kommunalen Investitionen: Wenn die Kassen leer sind, können auch keine Investitionen geplant werden. Zusätzliche Belastungen wie beispielweise der beschlossene Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen sind ohnehin nach derzeitiger Lage finanziell nicht zu stemmen. Für die Kommunen bedeutet dieser von Bund und Ländern beschlossene Rechtsanspruch eine dauerhafte Mehrbelastung. Denn bei den Investitionskosten gibt es aktuell eine Lücke von insgesamt 4 Milliarden Euro und bei den jährlichen Betriebskosten von mehr als 3 Milliarden Euro. Solche Milliardenbeträge können die Kommunen nicht aufbringen. Hier stehen die Länder ganz klar in der Pflicht, die finanziellen Mehrbelastungen aus dieser Aufgabe zu übernehmen."