Städtetag für Ganztagsausbau – Sorge um Finanzierung

Der Deutsche Städtetag hält es für "absolut richtig", die Betreuungslücke für Kinder im Übergang von Kita und Schule zu schließen. Das erklärt Städtetags-Vizepräsident Markus Lewe zum Gesetzentwurf über den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und -förderung für Grundschulkinder, den das Bundeskabinett beschlossen hat.

Die Finanzierung dieser großen gesellschaftlichen Aufgabe darf nicht auf die Kommunen abgewälzt werden.

"Der Zeitplan ist realistischer geworden, bleibt aber ehrgeizig. Sorgen bereitet uns noch die Finanzierung", so Lewe zu Berichten über eine Einigung von Bund und Ländern. Die Länder fordert der Städtetag auf, die Kosten zu tragen, die der Bund nicht finanziert. "Wir haben immer klar gesagt: Die Finanzierung dieser großen gesellschaftlichen Aufgabe darf nicht auf die Kommunen abgewälzt werden." Das sagte Lewe gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete zu diesem Thema so:

Der Deutsche Städtetag hat davor gewarnt, die Kommunen beim geplanten großflächigen Ausbau von Ganztagsplätzen an Grundschulen finanziell zu belasten. "Wir haben immer klar gesagt: Die Finanzierung dieser großen gesellschaftlichen Aufgabe muss von Bund und Ländern getragen und darf nicht auf die Kommunen abgewälzt werden", sagte Städtetag-Vizepräsident Markus Lewe der dpa.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch das lange geplante Gesetz für einen bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschüler auf den Weg gebracht. Jedes Kind, das ab 2026/2027 eingeschult wird, soll bis zum Ende der vierten Klasse einen Anspruch auf einen Platz haben.

In einigen Bundesländern muss bis dahin noch viel in Räumlichkeiten an den Grundschulen investiert werden, außerdem werden Erzieherinnen und Erzieher benötigt. Nach Angaben der Regierung geht es um rund 800 000 noch zu schaffende Ganztagsplätze. Nach langem Streit sind sich Bund und Länder über die Finanzierung nach Angaben von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) aber inzwischen einig.

"Wenn Bund und Länder sich verständigen, geht es zu oft auf Kosten der Städte", sagte Lewe, der auch Oberbürgermeister von Münster ist. Der Bund habe seine finanziellen Zusagen aufgestockt. Nun müssten die Länder auch die übrigen Kosten aufbringen, damit der Rechtsanspruch schrittweise realisiert werden könne. Das gesetzlich verankerte Prinzip laute: "Wer bestellt, bezahlt". Den Zeitplan bis 2026 nannte er ehrgeizig. "Der Bau weiterer Gebäude und die Ausbildung von Zehntausenden zusätzlichen pädagogischen Fachkräften werden nicht im Handumdrehen gelingen."

Mit freundlicher Genehmigung der dpa, Deutsche Presse-Agentur, Hamburg, www.dpa.de