"Ergebnispapier enthält erste richtige Ansätze, um unser Land voranzubringen"
Der Deutsche Städtetag fordert mit Blick auf die erwarteten Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP unter anderem eine "auskömmliche" Finanzausstattung der Kommunen.
-
Michael Bader
"Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur mit starken Städten bewältigen, zum Beispiel beim Klimaschutz und der Mobilität der Zukunft",
sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb erwarten wir, dass der Koalitionsvertrag die Rahmenbedingungen für die Kommunen in einer Reihe von Feldern konkret verbessert."
Die Äußerungen von Burkhard Jung im Wortlaut:
"Das Ergebnispapier der Sondierung enthält erste richtige Ansätze, um unser Land voranzubringen. Den Kommunen kommt dabei eine bedeutende Rolle zu. Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur mit starken Städten bewältigen, zum Beispiel beim Klimaschutz und der Mobilität der Zukunft. Deshalb erwarten wir, dass der Koalitionsvertrag die Rahmenbedingungen für die Kommunen in einer Reihe von Feldern konkret verbessert. Denn unsere Städte müssen lebenswert, innovativ und modern bleiben können.
Drei Dinge möchte ich aus dem Sondierungspapier hervorheben: Das Bekenntnis zu einer engeren und zielgenaueren Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist richtig. Es ist gut, wenn Länder und Kommunen bei der Digitalisierung der Schulen dauerhaft unterstützt werden sollen. Die Entlastung der Kommunen von strukturwandelbedingten Altschulden zu prüfen, ist ebenfalls vernünftig. Aber wir brauchen mehr: Eine auskömmliche Finanzausstattung oder eine Stärkung unserer Innenstädte sind nur Beispiele.
Klar ist, dass Sondierungen die Themen nicht vollständig abdecken können. Weitere Konkretisierungen werden folgen müssen. So beispielsweise beim Öffentlichen Personennahverkehr. Für uns ist klar: Der Bund muss sich stärker an den Investitions- und Betriebskosten für Busse und Bahnen beteiligen."