"Wir brauchen vorübergehend einen bundeseinheitlichen Rahmen"

Der Deutsche Städtetag unterstützt die Pläne, das Infektionsschutzgesetz zu ändern, hält aber auch für wichtig, dass das nur vorübergehend geschieht. Der Verband appelliert an Bund und Länder, einheitliche Regelungen nun rasch zu beschließen und dann gut zu kommunizieren. Nach einem Gespräch von rund 150 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern aus den Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 19. April sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung gegenüber dpa:

"Das Durcheinander mit unterschiedlichen Lösungen in den Ländern bei der Notbremse hat in den vergangenen Wochen Vertrauen gekostet", sagte der Leipziger Oberbürgermeister der dpa.

"Wir brauchen jetzt vorübergehend einen gemeinsamen bundeseinheitlichen Rahmen, um dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Dabei ist es gut, dass die bundeseinheitliche Notbremse bis Ende Juni befristet werden soll."

Klar sei, die Städte könnten erst dann Öffnungsschritte gehen und Modellprojekte vor Ort ausprobieren, wenn die Zahlen wieder sinken, sagte Jung. Im Moment sei die Lage so schwierig, dass die Pandemie außer Kontrolle geraten könne. "Wir appellieren deshalb an Bundestag und Bundesrat, nun rasch das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Nach den Beschlüssen muss die Notbremse dann konsequent angewandt werden. Und wir brauchen eine gute Kommunikation von Bund und Ländern, damit die Menschen mitziehen."

Zusätzliche Maßnahmen sollten in den Ländern vorgesehen werden, wenn die Zahl der freien Intensivbetten zu gering werde oder die Zahl der mit Corona-Patienten belegten Betten auf Normalstationen zu hoch, so Jung. "Falls das jetzt nicht bundesweit festgelegt wird, sollten das alle Länder im Blick haben."