"Brauchen vor Ort noch mehr Entscheidungsspielräume"
Das 2019 gegründete Bündnis für moderne Mobilität von Bund, Ländern und Kommunen hat bei seinem dritten High-Level-Treffen einen Ergebnisbericht zu seiner bisherigen Arbeit vorgelegt.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig sagte:
"Der enge Schulterschluss im Bündnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen kann die Verkehrswende voranbringen. Wir wollen den Verkehr in den Städten effizienter, klimaschonender und sicherer machen. Dafür brauchen wir aber vor Ort noch mehr Entscheidungsspielräume, etwa um die Verkehrssicherheit durch ortsangepasste Geschwindigkeiten zu verbessern. Das wollen wir in Modellversuchen unter Realbedingungen erproben."
Wichtige Ergebnisse des Bündnisses (Auswahl)
BMVI, Länder und Kommunen haben - gemeinsam bzw. in Ihrer jeweiligen Zuständigkeit - folgende Maßnahmen umgesetzt:
- Einen Pakt für Verkehrssicherheit geschlossen - für ein noch enger koordiniertes Vorgehen. Das Kabinett hat zudem heute (2. Juni) das vom BMVI überarbeitete Verkehrssicherheitsprogramm 2021-2030 beschlossen.
- Die Mittel für den Nahverkehr (ÖPNV) für die kommenden Jahre massiv aufgestockt und die Förderung verbessert: neue Fördertatbestände, geringere Mindestvorhabengröße, höhere Fördersätze. Zudem haben Bund und Länder den ÖPNV während Corona durch Milliardenunterstützung zuverlässig am Laufen gehalten.
- Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) novelliert. Sie schützt nun insbesondere Radfahrende noch besser. Der Bußgeldkatalog wird auf Basis eines mit den Ländern erzielten Kompromisses überarbeitet.
- Im breiten Dialog den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 aufgelegt - für lückenlose Radverkehrsnetze und mehr Verkehrssicherheit. Ein neues Förderprogramm "Stadt und Land" des BMVI sorgt für Radwege, Fahrradparkplätze, Fahrradbrücken und Unterführungen.
- Das Straßenverkehrsgesetz ergänzt: Die Länder können nun eigene Gebührenordnungen für Bewohnerparkausweise erlassen und gemeinsam mit den Kommunen die beste Lösung vor Ort finden.
- Mit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes und dem Datenraum Mobilität eine wichtige Grundlage zur Digitalisierung und Vernetzung des Verkehrs, vor allem für die Bereitstellung von Mobilitätsdaten.
- Das BMVI hat einen Masterplan Ladeinfrastruktur aufgelegt, eine Nationale Leitstelle Elektromobilität gegründet und aufgebaut - mit einem Flächen- und einem StandortTOOL - und fördert massiv den Aufbau der Ladeinfrastruktur.
- Das BMVI hat einen Leitfaden für Lastenradtransporte in der City-Logistik vorgelegt. Wo wenig Platz zum Parken von Transportern ist, können Lastenräder in Verbindung mit Mikro-Hubs helfen.