"Ein europäisches Verteilsystem kann unsere Städte entlasten"

Vor der Abstimmung der Asylreform im EU-Parlament sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy:

"Es ist ein wichtiger Schritt, dass sich die EU endlich über eine Reform eines gemeinsamen europäischen Asylsystems verständigt. Die Marathon-Verhandlungen auf EU-Ebene sind damit erfolgreich auf der Zielgeraden angekommen.

Dass jetzt ein Solidaritätsmechanismus kommen soll, der die Aufnahme von Geflüchteten fair auf die Schultern aller EU-Länder verteilt, ist der richtige Ansatz. Das fordern die Städte in Deutschland seit langem. Denn Geflüchtete angemessen unterzubringen und zu versorgen, fordert uns immer stärker.

Wir sind überzeugt, dass ein gemeinsames europäisches Verteilsystem unsere Städte entlasten kann. Dafür müssen sich aber auch alle EU-Mitgliedsstaaten wirklich beteiligen.

Dass parallel zur Asylreform die Dublin III-Verordnung nicht grundlegend reformiert wird, lässt zumindest Zweifel an der Solidarität in der Praxis aufkommen. Wenn einzelne Mitgliedstaaten nach wie vor keine Schutzsuchenden aus Deutschland zurücknehmen, obwohl sie es nach geltenden EU-Regeln müssten, bleibt der Druck auf Städte dauerhaft hoch.

Asylverfahren stärker an die europäischen Außengrenzen zu verlagern, wie es die Reform vorsieht, muss rechtssicher ausgestaltet werden. Dies gilt für das gesamte Verfahren – von der Unterbringung über das Anerkennungsverfahren selbst bis hin zu einer möglichen Rückführung. Dazu zählen auch der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung und Schutzkonzepte für vulnerable Gruppen.

Die Verordnung soll ab 2026 von den Mitgliedstaaten angewendet werden. Doch schon in einigen Monaten müssen sie mit der Vorbereitung und Umsetzung beginnen. Das könnte sich dann schon auf die Migrationszahlen auswirken, deutliche Effekte wird es aber von heute auf morgen nicht geben.

Bund und Länder bleiben deshalb weiterhin in der Pflicht, auch die in Deutschland beschlossenen Maßnahmen zur Flüchtlingsfinanzierung und zur besseren Steuerung von Migration konsequent umzusetzen. Die Städte müssen dringend entlastet werden."

Zum dpa-Bericht auf sueddeutsche.de mit Äußerungen von Helmut Dedy