"Wir brauchen eine klare bundesgesetzliche Vorgabe"
Das Bundeskabinett will heute einen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzes verabschieden. Ziel ist es, den Kampf gegen die Corona-Pandemie bundesweit einheitlich zu regeln. Der Deutsche Städtetag ist dafür, will aber mehr Kriterien anlegen als nur die 7-Tage-Inzidenz.
Städtetagspräsident Jung sagte im Deutschlandfunk, es brauche klare bundesgesetzliche Vorgaben. Dabei müsse neben der Inzidenz auch die Bettenkapazität der Krankenhäuser berücksichtigt werden. Außerdem solle klar festgelegt werden, ab wann Schulen und Kitas geschlossen würden und es Ausgangsbeschränkungen gäbe. Es werde höchste Zeit, dass die Länder an einem Strang zögen, und dafür brauche es neue gesetzliche Vorgaben. Jung sagte:
"Wenn es auf bundesgesetzlicher Ebene eine Regelung gibt, dann ist man gezwunden sie auch vor Ort anzuwenden. Dann ist die Regelung klar, Das erwarten die Menschen. Die Zahlen steigen, weil wir wirklich einen Flickenteppich haben, der sich durch ganz Deutschland zieht. Das ist nicht konsequent und einheitlich geregelt. Die Menschen verstehen nicht, dass man nach Mallorca fliegen kann, aber das Hüttchen im Wald kann man nicht mieten. Das Durcheinander der Regelungen ist unser Problem. Es wird höchste Zeit, dass die Ministerpräsidenten an einem Strang ziehen."