Zeitenwende auch im Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen

Lewe hob im Interview die wichtige Rolle der Kommunen für die Demokratie hervor. Diese Rolle müsse auch von Bund und Ländern stärker wahrgenommen werden: Viele Menschen bewerteten das Funktionieren eines Staates danach, ob und inwiefern städtische Leistungen funktionierten. "Und wenn das nicht mehr funktioniert, wenn Schwimmbäder geschlossen werden oder Kultureinrichtungen oder wenn sie das Gefühl haben, sie leben unsicher, dann haben die das Gefühl, dass der Staat nicht mehr funktioniert", so Lewe.

Die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunten führte Lewe unter anderem auf deutliche bundesweite Investionsrückstände, steigende Sozialausgaben - etwa bei der Kinder- und Jugendhilfe - oder auf notwendige Ausgaben bei Klimaschutz und Klimaanpassung, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz und Integration zurück. 

Problematisch sei dabei unter anderem, dass Rechtsansprüche gesetzlich festgelegt würden, aber nicht geklärt werde, wer die Kosten für die Umsetzung der Ansprüche übernehme. Als Beispiel führte Lewe die U3-Betreuung und den Ausbau des Ganztags an. 

Auf Seiten der Kommunen versuche man die finanzielle Lage zu entschärfen, imdem zum Beispiel Prozesse vereinfacht, die Digitalisierung vorangetrieben und Standards, wo möglich, gesenkt werden. Aber wichtig sei zugleich: "Es mus ein neues Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen geben", appellierte Lewe. Wenn es wirklich eine Zeitenwende sei, in der wir lebten, so Lewe, dann auch im Umgang zwischen Kommunen, Bund und Ländern.

Die Städten bräuchte mehr Gestaltungsmacht, beispielsweise beim Thema Klimaschutz und Klimaanapassung: "Warum hier nicht eine unbürokratische, einfache Pauschalförderung" statt einer großen Zahl von zum Teil kleinteiligen Fördprogrammen?, fragte Lewe, 

Lewe forderte zudem, die kommunalen Spitzenverbände mit ihrer Fach- und Praxiskompetenz stärker in Gesetzgebungsverfahren einzubeziehen. Sonst kämen wie beim WohngeldPlus Gesetze zustande, bei denen nicht geklärt ist, wie die Kommunen diese kurzfristig umsetzen könnten. 

Zum DLF Kultur-Interview mit Markus Lewe