"Wir suchen praktische Lösungen, die schnell Entlastung bringen"

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat am 20. Juni 2024 über die Asylpolitik beraten. Nach dem Bund-Länder-Treffen hat Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster, in einem Interview mit der Sendung WDR 5-Morgenecho die Sicht der Städte auf die Konferenz erläutert. 

Der Städtetags-Präsident begrüßt, dass Bund und Länder ernsthaft über das Thema Asyl- und Migrationspolitik sprechen. Denn viele Kommunen stießen bei Aufnahme und Integration von Geflüchteten an Grenzen und hätten zudem große finanzielle Belastungen. Es ginge nicht nur um Unterbringung, sondern auch darum, die Integration voranzutreiben, so Lewe. "Das heißt ganz konkret, dass wir Maßnahmen treffen müssen, wie wir zum Beispiel die Kitas ausbauen, wie wir Wohnungen schaffen, wie wir mehr Plätze in Schulen schaffen, mehr Sprachkurse, mehr Sozialarbeit."

"Was wir suchen, sind praktische Lösungen, die auch schnell Entlastung bringen", machte Lewe die Erfordernisse der Städte und Gemeinden beim Thema Asylpolitik deutlich. Hierzu seien vor allem zügigere Asylverfahren notwendig — auf Bundesebene und vor den Verwaltungsgerichten in den Ländern. Eine Beschleunigung der Verfahren schaffe Klarheit über den Status der Asylbewerber und erspare den Geflüchteten auch unnötige Wartezeiten im Ungewissen. "Wir Kommunen sind der Auffassung, dass wir im Kern dafür da sind, anerkannte Asylbewerber zu betreuen", stellte Lewe klar. 

Es ginge darum, in der Asylpolitik eine Balance hinzubekommen: Einerseits ein geordnetes Verfahren zu finden, das auch die Menschen hier integriert und sie am Arbeitsmarkt beteiligt. Und auf der anderen Seite gäbe es eine nicht unerhebliche Zahl an sogenannten illegal Geflüchteten. In diesem Zusammenhang wies Lewe auch darauf hin, dass zum Teil hochkriminelle Schleuserbanden involviert seien, die erhebliche Geldgeschäfte machten. 

WDR 5-Interview mit Markus Lewe nachhören