"Können Herausforderungen nur im europäischen Kontext lösen"
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Paul-Philipp Braun
Herr Lewe, vorübergehende Grenzkontrollen jetzt an allen deutschen Außengrenzen, ist das aus Ihrer Sicht der richtige Schritt, den die Bundesregierung geht?
Markus Lewe: Naja, es ist erstmal ein Schritt der deutlich macht so wie bisher geht, geht es nicht mehr weiter. Man muss natürlich gucken, wie sich das am Ende auch praktisch durchsetzen lässt. Und wir müssen natürlich auch sehen:
Wir können die Herausforderungen, die wir haben mit Geflüchteten, nur in einem europäischen Kontext lösen.
Es ist ja auch zurecht gesagt worden, es sind vorübergehende Grenzkontrollen. Ich persönlich finde immer, dass Europa viel zu wenig auch emotional wahrgenommen wird und die Öffnung der Grenzen und eine gemeinsame Währung war eigentlich immer das große europäische Symbol und da müssen wir aufpassen, dass wir diese europäische Einheit nicht dadurch gefährden. (…) Ich glaube, eine vernünftige Kontrolle, auch an den Außengrenzen und ein konsequentes Einhalten der Dublin-Regelungen, also der Verteilung der Geflüchteten auf die europäischen Staaten, muss das Ziel sein.
Nun soll es ja eigentlich heute auch ein weiteres Treffen geben mit den Ländern und der Union und dann will die Bundesinnenministerin auch über Zurückweisungen an den Grenzen sprechen. (…) Haben Sie den Eindruck, das es eine Showveranstaltung ist?
Markus Lewe: Das kann ich nicht beurteilen, das hängt letztendlich vom Ergebnis ab. Und ich kann ja in meiner Funktion als Präsident des Städtetages nur sagen, wir haben bisweilen mit sehr großen Engagement als Kommunen uns um geflüchtete Menschen gekümmert. Aber wir stoßen natürlich mittlerweile auch an Grenzen, weil natürlich für uns nicht nur die Frage der Unterbringung von entscheidender Bedeutung ist. Auch die Frage der Integration spielt eine erhebliche Bedeutung, und die Kommunen in Deutschland sind natürlich mittlerweile dramatisch unterfinanziert.
Wenn Sie sagen, die Städte und Kommunen seien an der Belastungsgrenze, was bedeutet das in der Praxis? Ist Integration noch möglich oder ist die Zahl der Asylbewerber mittlerweile so groß, dass Integration gefährdet ist?
Markus Lewe: Also wenn man ehrlich ist, ist angesichts der Perspektive auch für die nächsten Jahre und angesichts der finanziellen Ausstattung, (…) sind die Kommunen nicht mehr in der Lage dazu in den nächsten Jahren ein komplettes Integrationspaket anbieten zu können.
Wir haben zwar mittlerweile auch eine atmende Finanzierung, diese siebeneinhalbtausend Euro, die pro Kopf vom Bund an die Kommunen weitergereicht werden, das reicht aber bei weitem nicht aus für die vielen Integrationsaufgaben.
Ich glaube wir ir müssen uns immer wieder darüber im Klaren sein: All das, was wir tun, tun wir ja letztlich auch um letztlich unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu sichern. Das ist im Übrigen auch ein Grund, warum so viele Menschen nach Deutschland kommen und Schutz suchen.