"Brauchen Diskussion über politische Kultur in Deutschland"

Nach Angriffen auf Politikerinnen und Politikern fordert Burkhard Jung, Vize-Präsident des Deutschen Städtetages, im Interview mit dem Deutschlandfunk, Übergriffe und Drohungen schneller und konsequenter strafrechtlich zu ahnden. Gleichzeitig appelliert Jung, auf allen Ebenen mehr über politische Debattenkultur in Deutschland zu reden. 

Übergriffe auf Kommunalpolitiker/innen und Wahlhelfer/innen nähmen zu. Nicht an jedem Wahlkampfstand könne aber ein Polizist stehen. Wenn der Rechtsstaat jetzt nicht ganz klar die Grenzen markiere und auch durch Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die es bereits in einigen Ländern gebe, zu schnelleren Ergebnissen komme, dann könne das unsere Demokratie und die Wurzeln unseren Staaatssystems beschädigen. Die Angriffe würden sich gegen Menschen richten, die politisch aktiv seien. Darauf fuße die parlamentarische Demokratie. Der Staat müsse jetzt "Zähne zeigen".

Angst vor Drohungen und Übergriffen sei das Schlimmste in einer parlamentarischen Demokratie. Polarisierung und Enthemmung in der politischen Debatte nähmen zu. "Wir brauchen ganz schnell in den Gemeinderäten, Stadtparlamenten, auf Landes- und Bundesebene eine Diskussion zu unserer politischen Kultur und zur verbalen Abrüstung", sagte Jung. 

Zum DLF-Interview mit Burkhard Jung