"Cannabisgesetz deutlich nachbessern"

Der Bundesrat behandelt am heutigen Freitag das geplante Cannabisgesetz. Städtetagspräsident Markus Lewe appelliert vor der Bundesratsbefassung an die Länder, deutliche Nachbesserungen an dem Gesetz vorzunehmen. Lewe sagte im Interview mit dem RBB Inforadio:

„Die Nachbesserung können nur im Vermittlungsausschuss erfolgen, weil die schon ziemlich massiv sein müssen.“

Der Städtetagspräsident sagte weiter:

"Jede Veränderung an dem Gesetz und jedes zusätzliche Regulativ bewegt ja nicht nur die Polizei und die Gerichtsbarkeit, sondern vor allen Dingen uns Kommunen. Wenn man wirklich den Jugendschutzeinhalten will, was ja auch richtig ist, dann müssten wir im Grunde genommen einen massiven Kontrollrahmen schaffen. Ich habe aber nicht mehr die Leute in den Kommunen, die das kontrollieren können, weil die Mitarbeiter in den Ordnungsämtern sowieso schon dermaßen belastet sind und auch noch andere Aufgaben haben. Das Zweite, was kontrolliert werden soll, ist der Anbau, also die Anbauvereine. Der Pragmatismus vor Ort ist einfach nicht gegeben."

Das Interview zum Nachhören auf www.inforadio.de