"Gefahr für unsere Demokratie vor Ort"
Wie können neue kommunale Amts- und Mandatsträger besser vor Drohungen und Gewalt geschützt werden? Im Interview mit der Bayerischen Staatszeitung sprach Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister aus Münster, über eine neue Ansprechstelle des Bundesinnenministeriums zum Thema. Diese wird an die Online-Plattform www.stark-im-amt.de angedockt, die der Deutsche Städtetag zusammen mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden und der Körber Stiftung betreibt.
-
Paul-Philipp Braun
Bayerische Staatszeitung: Herr Oberbürgermeister Lewe, auf Hass, Hetze und mitunter sogar körperliche Gewalt gegen kommunale Mandatsträger wird ja schon länger hingewiesen: Aber viel bewirkt hat das wohl nicht – gibt es nicht eher eine stete Zunahme?
Markus Lewe: Die Fallzahlen bleiben konstant hoch. Anfeindungen gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben in der Corona-Pandemie einen neuen Höhepunkt erreicht – und seitdem nicht wirklich nachgelassen. Deswegen ist es so wichtig, nicht nur auf das Problem aufmerksam zu machen, sondern wirklich etwas dagegen zu tun. Und dazu gehört zuallererst, den Betroffenen ganz konkret zu helfen. Menschen, die kommunale Ämter und Mandate übernehmen, sind die Basis unseres demokratischen Gemeinwesens. Hass, Hetze, Drohungen und Angriffe sind eben nicht nur ein Problem, das die betroffenen Kommunalpolitiker individuell stark belastet – das ist auch eine Gefahr für unsere Demokratie vor Ort.
Bayerische Staatszeitung: Wie genau ist die neue Ansprechstelle ausgestaltet und inwieweit verbessert diese das Angebot für Betroffene?
Markus Lewe: Noch gibt es die Ansprechstelle nicht. Bundesinnenministerin Faeser hat im Januar den Förderbescheid an das Deutsche Forum für Kriminalprävention (DFK) übergeben. Das DFK wird die Ansprechstelle jetzt aufbauen – in der zweiten Jahreshälfte 2024 soll sie für Betroffene erreichbar sein. Das schließt eine Lücke. Mit der Ansprechstelle wird jetzt ein direkter Kanal geschaffen, über den Amts- und Mandatsträger schnell und niedrigschwellig Hilfe erhalten. Da geht es um ganz konkrete Fragen: Was kann ich tun, auch strafrechtlich, wenn ich etwa online bedroht oder beleidigt werde? Die Ansprechstelle soll auf der einen Seite Betroffene beraten und auf der anderen Seite auch dazu beitragen, die Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung zu verbessern.
Zum vollständigen Interview mit Markus Lewe auf www.bayerische-staatszeitung.de
"Stark im Amt"
Gemeinsam gegen Hass und Gewalt: Online-Portal für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die von Beleidigungen, Bedrohungen, tätlichen Angriffen betroffen sind.