"Brauchen dauerhaft größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern"

Mediengruppe Bayern: Herr Dedy, das Statistische Bundesamt meldete kürzlich Rekordeinnahmen der Kommunen bei der Gewerbesteuer 2022. Sind deren Klagen über Finanzprobleme also übertrieben?

Helmut Dedy: Mitnichten. Die kommunalen Haushalte kommen immer mehr in Schieflage. Im vergangenen Jahr haben die Kommunen noch einen leichten Überschuss erzielt. Das ist richtig.

Schon in diesem Jahr rechnen wir aber mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro. Und in den kommenden Jahren werden die Defizite nach unserer Prognose pro Jahr zwischen 8,2 und 9,6 Milliarden Euro liegen.

Außerdem wird das gerade vom Bundeskabinett beschlossene Wachstumschancengesetz bis 2028 für über sieben Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bei den Kommunen sorgen. Das ist noch gar nicht eingerechnet. Dabei müssten wir gerade jetzt massiv investieren – in die Wärmewende, die Verkehrswende, in die Klimaanpassung, in den Umbau unserer Innenstädte. Wir brauchen deshalb dauerhaft einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern, wie der Umsatzsteuer.

Mediengruppe Bayern: Die Grünen-Co-Chefin Lang hat jüngst mehr Bundeshilfen für die Kommunen zur Bewältigung der hohen Zuwanderung gefordert. Sehen Sie dafür Chancen?

Dedy: Die Städte brauchen definitiv sehr finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern für die Unterbringung, Versorgung und vor allem die Integration von Geflüchteten. Es ist ja nicht mit einem Dach über dem Kopf und einem Teller Essen getan – wir wollen die Menschen ja auch integrieren. Und diese Arbeit von uns ist bei den Mitteln, die wir von Bund und Ländern bekommen, praktisch nicht eingepreist. Aktuell gibt es jährlich vom Bund 1,25 Milliarden Euro als allgemeine flüchtlingsbezogene Pauschale, dazu einmalig dieses Jahr noch 1,5 Milliarden Euro für die Geflüchteten aus der Ukraine. Im Mai hat der Kanzler bei der Ministerpräsidentenkonferenz eine weitere Milliarde zugesagt. Das Grundproblem ist aber, dass wir immer wieder ein langwieriges Verhandlungs-Ping-Pong zwischen Bund und Ländern zur Flüchtlingsfinanzierung haben.

Wir brauchen endlich ein dauerhaftes System der Finanzierung, das sich dynamisch den Flüchtlingszahlen anpasst und uns Planungssicherheit gibt. Das müssen Bund und Länder bei ihrem nächsten Treffen im November endlich liefern.

Zum vollständigen Interview auf der Website der Passauer Neuen Presse www.pnp.de