"Stimme der Städte in Europa kraftvoll erheben"
Mehr Einbindung der Städte in europäischen Prozesse - wie das gelingen kann, erläutert Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, Vizepräsident des Deutschen Städtetages, in einem Gespräch mit dem Portal #stadtvonmorgen. Jung ist Präsident des europäischen Städtenetzwerks Eurocities.
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Michael Bader
#stadtvonmorgen: In einem Debattenbeitrag haben Sie zuletzt mit sieben weiteren europäischen Bürgermeistern einen stärkeren Einbezug der Städte in europäische Entscheidungsstrukturen und -prozesse gefordert. Wie könnte der aussehen: Welche Vorschläge machen Sie dafür konkret?
Burkhard Jung: Ganz konkret:
Wir wünschen uns, dass ein Vizepräsident der Europäischen Kommission das Mandat für die Städte erhält und uns auf europäischer Ebene vertritt.
Bislang haben wir für unsere Anliegen themenbezogen von Ressort zu Ressort unterschiedliche Ansprechpartner. Wichtig wäre es, die großstädtische Perspektive zu bündeln und ihr einen echten Platz in der Kommission einzuräumen. Das könnte geschehen, indem sich ein Kommissar gezielt der Stadtentwicklung widmet. Das wäre ein Durchbruch und aus Sicht der städtischen Europapolitik eine strategische Errungenschaft. Zweitens bedarf es aus unserer Sicht einer permanenten, institutionalisierten Dialogebene zwischen Eurocities und den Kommissaren. Es geht um wichtige Themen wie Energie, Migration oder Nachhaltigkeit. Nur im ständigen Dialog kann es gelingen, die urbane Sicht in weitreichende Entscheidungen und deren Umsetzung einzubringen.
Nehmen wir den European Green Deal, also die europäischen Klimaziele. Am Ende gelingt die Zielerreichung nur, wenn die Städte sie umsetzen. Es ist also naheliegend, die Städte sowohl an der Zielformulierung als auch an der Ausgestaltung von Umsetzungsmaßnahmen wie Förderinstrumenten frühzeitig zu beteiligen.
#stadtvonmorgen: Nun sind Sie seit langen Jahren an der Spitze des Deutschen Städtetags, aktuell dessen Vizepräsident. Wie sehen Sie die Bezüge zwischen nationalen Städteverbänden und Städtenetzwerken auf europäischer Ebene wie Eurocities? Gibt es Überschneidungen und Synergien? Ist in der Kooperation noch "Luft nach oben"?
Burkhard Jung: Das Eurocities-Netzwerktreffen Mitte Juni in Brüssel war diesbezüglich ein durchaus historisches: Denn zum ersten Mal saßen nationale Städtenetzwerke aus Frankreich, Italien, Deutschland und Großbritannien mit Eurocities zusammen am Tisch. Daraus geht auch die von Ihnen angesprochene gemeinsame Wortmeldung acht europäischer Bürgermeister hervor.
Wir sehen, dass die Städteverbände auf nationaler Ebene eine klare Stoßrichtung haben. Deren Zusammenwirken auf europäischer Ebene läuft bislang aber eher punktuell und ist nicht sehr ausgeprägt. Dabei ist es doch naheliegend, die Positionen der nationalen Städtenetzwerke in Fragen mit europapolitischer Dimension enger aufeinander abzustimmen und zusammenzuführen.
Schließlich spiegeln sich viele Anliegen, die die Städte auf europäischer Ebene vertreten, auf der nationalen Ebene wider und umgekehrt. Durch die engere Verzahnung wollen wir noch mehr Schlagkraft entwickeln. Der Brief der acht Bürgermeister ist ein Anfang dafür.