Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien

Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Januar 2007 wurde die fünfte Erweiterung der Europäischen Union abgeschlossen. Die neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten haben den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäer gesteigert. Allerdings wirkt die europäische Integration nicht nur ökonomisch, sondern auch auf sozialer Ebene, wo sie mit komplexen Herausforderungen verbunden ist. Die soziale Lage ist in beiden Staaten insgesamt problematisch. Die Folge hiervon ist seit 2007 eine deutliche Wanderung aus diesen Ländern in die übrigen Mitgliedsstaaten.

Dabei ist die Zuwanderung der qualifizierten EU-Bürgerinnen und Bürger, die bereits in ihren Herkunftsländern vergleichsweise gute Partizipationschancen hatten und auch in Deutschland schnell Fuß fassen, in der Regel nicht mit Schwierigkeiten verbunden. Problemlagen entstehen aber durch den Zuzug der Menschen aus Bulgarien und Rumänien, die in den neuen Beitrittsstaaten teilweise unter prekärsten Bedingungen leben und als EU-Bürgerinnen und Bürger aus nachvollziehbaren Gründen die Chance zu einer Verbesserung der eigenen Lebenssituation im übrigen Europa suchen.

Zahlreiche Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages sehen sich durch die Zuwanderung aus Südosteuropa vor Herausforderungen und Problemlagen gestellt, die mit kommunalen Handlungsmöglichkeiten nicht bewältigt werden können. Auf Initiative der Städte Dortmund und Duisburg hat der Deutsche Städtetag eine Arbeitsgruppe aus besonders betroffenen Städten eingerichtet, die unter der Leitung der Stadt Dortmund ein umfangreiches Positionspapier erarbeitet hat, das sowohl die Problemlagen darstellt als auch Anforderungen und Forderungen gegenüber Bund, Ländern und der Europäischen Union formuliert.

Denn bei den derzeitigen Wanderungsbewegungen von Menschen aus Rumänien und Bulgarien handelt es sich um ein Problem, für dessen Bewältigung ein koordiniertes Zusammenwirken von Bund, Ländern, europäischer Ebene und anderen relevanten Akteuren erforderlich ist. Hierzu ruft der Deutsche Städtetag mit diesem Positionspapier auf und fordert zu einem Dialog auf. Dabei geht es nicht um eine Abschottung Deutschlands vor Zuwanderung, vielmehr geht es um Gelingensbedingungen von Integration.

Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat das Positionspapier auf seiner 392. Sitzung am 5. Februar 2013 zustimmend zur Kenntnis genommen und Bund und Länder aufgefordert, sich der Problematik anzunehmen und auch auf der Europäischen Ebene eine Diskussion über die Ursachen der Armutswanderung anzustoßen und konkrete Handlungsmöglichkeiten zu ihrer Verhinderung aufzuzeigen