Weiterentwicklung der Städtebauförderung

Positionen des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Seit über 45 Jahren ist die Städtebauförderung eines der wichtigsten Instrumente zur Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie der Funktionalität, Wirtschafts- und Siedlungsstruktur. Oberziel der Städtebauförderung ist der Erhalt und die Weiterentwicklung der Lebensqualität in Städten und Gemeinden.

Die Städtebauförderung wurde organisatorisch und inhaltlich immer wieder an die geänderten Rahmenbedingungen angepasst. Ihre Ergebnisse lassen sich an der gewachsenen Qualität von Räumen, Gebäuden, Infrastruktu-ren und dem vergleichsweise hohen sozialen Zusammenhalt in deutschen Städten und Gemeinden ablesen.

Zahlreiche Studien belegen den Multiplikator- und Bündelungseffekt der Städtebauförderung vor Ort. Ein Euro Fördermittel führt im Durchschnitt zu sieben Euro privaten Investitionen. Mehr als drei Viertel der Gesamtmaßnahmen werden mit weiteren Finanzmitteln ergänzt. Die Aktivierung weiterer öffentlicher und privater Mittel zur Umsetzung städtebaulicher Gesamtmaßnahmen ist seit jeher gelebte Kultur bei den Städten und Gemeinden. Denn durch den gebündelten Einsatz wird die Wirksamkeit der angestrebten Ziele erhöht.

Neben den wirtschaftlichen Effekten stärkt die Städtebauförderung auch die Kooperation und Kommunikation der Akteure untereinander. In einem Großteil der Städtebaufördergebiete kooperieren die Städte und Gemeinden mit den Eigentümern, der Zivilgesellschaft, Interessenverbänden und Initiativen. Beispielsweise wird im Programm Soziale Stadt bei so gut wie allen Maßnahmen mit verschiedenen Kooperationspartnern zusammengearbeitet. Im Denkmalschutz Ost und dem Zentrenprogramm lag der Anteil bei jeweils rund 85 Prozent.

Die Flexibilität und Wirtschaftlichkeit der Städtebauförderung ist und war der Erfolgsgarant für über 45 Jahre erfolgreiche Stadt- und Quartiersentwicklung in den Städten und Gemeinden in Deutschland. Geänderte Rahmenbedingungen, wie die Auswirkungen des demografischen Wandels, des Klimawandels, des Strukturwandels oder der Digitalisierung stellen die Städte allerdings vor neue Herausforderungen.

Hinzu kommen geopolitische Ereignisse, wie die Globalisierung oder nationale und internationale Wanderungsbewegungen, die direkte Auswirkungen auf die Menschen vor Ort und das Handeln der Städte entfalten. Allen Herausforderungen ist hierbei gemein, dass diese nur durch einen ressortübergreifenden Ansatz sowie vernetztes Denken und Handeln angegangen werden können.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die geänderten Herausforderungen zum Anlass genommen, über die Weiterentwicklung der Städtebauförderung im Rahmen der Bund-Länder Gespräche zu diskutieren. Der Deutsche Städtetag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund möchten mit dem nun vorliegenden Positionspapier einen Beitrag zur laufenden Diskussion leisten.