Die erfolgreiche Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) durch die Städte

Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat in seiner 425. Sitzung am 24. September 2019 in Salzgitter das Positionspapier „Die erfolgreiche Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) durch die Städte“ beschlossen und beigefügten Beschluss gefasst. 

Es ist das Ergebnis eines intensiven und breit angelegten Austausch- und Abstimmungsprozesses mit zahlreichen Gremien im Deutschen Städtetag. Grundlage des Positionspapiers bildet das vom Hauptausschuss des Deutschen Städtetages in seiner 224. Sitzung am 20. Februar 2019 in Hamm zur Kenntnis genommene Diskussionspapier „Verwaltungsdigitalisierung im Dienste der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft“.

Wesentliche Inhalte des Positionspapiers sind:

• Zentrale Lösungen für zentrale Verfahren als Angebote
• Aufgabenvollzugskritische Betrachtung von einheitlichen Bundes- und Landesangelegenheiten
• Gesamtprozesse in den Blick nehmen und bestehende Prozesse optimieren
• Priorisierung bei der Umsetzung des OZG
• Austauschformate für Planungen, bewährte Prozesse und IT-Produkte etablieren
• Nachnutzbarkeit sicherstellen – gesetzliche Regelungen für Standards
• Zusammenarbeit mit der Wirtschaft stärken
• Anreize schaffen, digitale Angebote zu nutzen
• Finanzierung sicherstellen
• Informationsfluss zum OZG-Umsetzungsprozess in alle Richtungen gewährleisten

Die Operationalisierung der einzelnen im Positionspapier aufgegriffenen Aspekte wird nun von der Hauptgeschäftsstelle gemeinsam mit den Fachgremien vorgenommen.