Positionspapier
30.11.2020

Ein städtischer Blick auf die Zukunft der kommunalen Absicherung

Städtische Positionen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende, die Kindergrundsicherung und zur Grundrente

In den Städten spiegeln sich viele Facetten unserer Gesellschaft. Menschen mit individuellen Geschichten, unterschiedlicher Herkunft und diversen Lebensentwürfen leben in den Städten zusammen. Menschen mit ganz verschiedenen Wünschen und Zielen. Sie begegnen sich im Wohnviertel, im Stadtbezirk, bei der Arbeit, in Kindertagesstätten und Schulen. Sie alle bilden die städtische Gemeinschaft.

Viele Bürgerinnen und Bürger sind in den unterschiedlichsten Lebensbereichen auf Sozialleistungen angewiesen. Die Städte bieten ihnen Unterstützungsangebote. Sie finanzieren soziale Einrichtungen und Infrastruktur. Städtische Leistungen bilden das Rettungsnetz, um im Notfall die Existenz zu sichern.

Die Städte halten es daher für geboten, sich aus dieser Rolle heraus zu Fragen der sozialen Absicherung von Kindern, Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentnern zu positionieren.

Die Grundsicherung und die Grundrente sind wichtige Stellschrauben. Der Deutsche Städtetag setzt sich dafür ein, das Verhältnis von Fördern und Fordern in der Grundsicherung für Arbeitsuchende neu auszutarieren. Die Absicherung des eigenen Wohnraums und ein ausreichender Krankenversicherungsschutz dürfen keine Frage des Geldbeutels sein. Ein besonderes Augenmerk gilt hierbei den Familien. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass jedes Kind möglichst gleiche Chancen hat im Leben. Eine einheitliche finanzielle Kindergrundsicherung und eine Kindertagesbetreuung mit hoher Qualität sind dafür wichtige Voraussetzungen. Und schließlich müssen auch die älteren Menschen in unseren Städten gut leben können. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter besser dastehen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die Anerkennung der Lebensleistung durch die Einführung der Grundrente ist ein guter Schritt.

Die Städte unterstützen ihre Einwohnerinnen und Einwohner. Sie mildern soziale Folgen von Armut, Krankheit und Alter ab. Sie ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe, unabhängig von der eigenen finanziellen Situation. Es ist und bleibt unser Anspruch, allen Menschen in unseren Städten eine Chance auf ein würdevolles Leben zu geben.

Mehr zur Finanzlage der Städte erfahren?

Auf unserer Schwerpunktseite "Kommunalfinanzen" finden Sie aktuelle Informationen dazu auf einen Blick.

Zur Themenseite