Sicherheit und Ordnung in der Stadt

Das Leben in der Stadt erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit: Deutsche Städte zeichnen sich durch eine hohe Wohn- und Lebensqualität aus. Nichtsdestotrotz stellen Fragen der Sicherheit und Ordnung die Städte vor neue Herausforderungen. Terroristische Anschläge forderten auch in Deutschland bereits Todesopfer und Verletzte. Übergriffe bei öffentlichen Veranstaltungen haben die Frage aufgeworfen, wie es gelingen kann, Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen. Die Menschen wollen den öffentlichen Raum in ihrer Stadt angstfrei erleben. Das sicherzustellen ist eine zentrale Herausforderung der Städte. Nicht zuletzt deswegen fordert der Deutsche Städtetag Bund und Länder auf, sich gemeinsam mit den Kommunen stärker zu engagieren. Es gilt, sowohl die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten als auch das gesellschaftliche Miteinander zu fördern.

Straf- und Gewalttaten zu verhindern ist gesetzlich in erster Linie der Polizei und Justiz des Bundes und vor allem der Länder zugewiesen. Sie verfügen über die nötige Kompetenz und die entsprechenden Instrumente. Die Bürgerinnen und Bürger richten ihre Erwartungen aber nicht allein an die Polizei, sondern ebenso an die Politikerinnen und Politiker und die Verwaltung vor Ort. Mit diesen Erwartungen setzen sich die Verantwortlichen in den Städten auseinander. So haben sich in den vergangenen Jahren in den Städten Sicherheitspartnerschaften und kriminalpräventive Räte gebildet. Erst das Zusammenwirken aller Beteiligten führt dazu, dass wir einen hohen Sicherheitsstandard in unseren Städten und Gemeinden gewährleisten können.

Diese insgesamt erfolgreiche Politik für Sicherheit und Ordnung in der Stadt war und ist nur möglich, weil sie eingebettet ist in eine ebenfalls durchaus erfolgreiche Stadtpolitik. Ohne eine gute Stadtentwicklung, ohne präventive Sozial-, Jugend- und Bildungspolitik lässt sich der Gedanke der Sicherheit in der Stadt nicht erfolgreich umsetzen. Diese Politikfelder haben eigene Handlungsaufträge, um die Bürgerinnen und Bürger zielgerichtet zu unterstützen. Sie sind ebenso bedeutsam, wenn es darum geht, durch präventive Konzepte zu verhindern, dass sich Kriminalitätsschwerpunkte und schwierige Sozialstrukturen entwickeln. Daher widmet sich das vorliegende Positionspapier des Deutschen Städtetages auch diesen Politikfeldern und Rahmenbedingungen.