Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm 2030

Deutscher Städtetag veröffentlicht Positionspapier zum Klimaschutz

Klimaschutz bewegt die Menschen. Das Abkommen von Paris im Dezember 2015 hat den Blick auf die Folgen der Erderwärmung geschärft. Eine Reihe politischer Fortschritte, aber auch Rückschritte prägten die Zeit danach. Aktuell sorgen Initiativen und die Bewegung Fridays for Future dafür, dass Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in aller Munde sind. Damit sind sie auch bedeutende Politikbereiche für alle Ebenen des Staates. Der Schutz des Klimas aber muss über Nationalstaaten hinausgehen – es ist eine zentrale globale Herausforderung.

Klimaschutz bewegt auch die deutschen Städte seit langem. Klimaschutz und Klimaanpassung sind Leitlinien ihres Handelns geworden und bestimmen die politischen Entscheidungen vor Ort. Allein die 14.000 kommunalen Klimaschutzprojekte, die von 2008 bis 2018 über die Kommunalrichtlinie gefördert wurden, sprechen eine deutliche Sprache. Der Deutsche Städtetag möchte mit dem vorliegenden Positionspapier Impulse für bessere Rahmenbedingungen auf der Bundesebene setzen.

Damit reagieren wir auf das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung und das vom Bundestag beschlossene Klimaschutzgesetz. Sie enthalten aus Sicht der Städte Ansätze, um den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen, reichen jedoch nicht aus, um die von Deutschland international und auf europäischer Ebene vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen. Unter anderem fordert der Deutsche Städtetag in dem Papier, die CO2-Bepreisung ambitionierter auszugestalten, Maßnahmen für mehr Energieeffizienz besser und einfacher zu fördern und ein klares finanzielles Bekenntnis des Bundes zur nachhaltigen Verkehrswende.

Die "Positionen des Deutschen Städtetages zum Klimaschutzgesetz und zum Klimaschutzprogramm 2030" wurden vom Hauptausschuss am 14. November 2019 beschlossen. In der vorangegangenen Diskussion wurde intensiv um die unterschiedlichen Facetten des Themas gerungen. Wie gehen wir in den Städten damit um, dass sich viele Menschen zum Klimaschutz bekennen, aber entsprechende Verhaltensänderungen häufig ausbleiben? Wie kann es gelingen, einen sozialpolitisch gebotenen Ausgleich für finanzielle Lasten vorzusehen? Wie verbessern wir Busse und Bahnen so, dass wir auch Pendlern eine Alternative bieten können? Kurzum: Wie gelingt es, Verhaltensänderungen herbeizuführen, ohne die Menschen zu überfordern?

Städte können Klimaschutz. Mit dem Papier setzt der Deutsche Städtetag ein Signal, Klimaschutz auf allen Ebenen noch ernster zu nehmen.