Zukunft kommunaler Klimaschutz

Der Aufbruch in die Klimaneutralität ist vielleicht die größte Aufgabe für die kommenden Jahre. Die Städte sind wichtige Akteure für das Gelingen von Klimaschutz. Viele von ihnen haben sich mit eigenen Beschlüssen zur Klimaneutralität bereits auf den Weg gemacht, ihren Teil der Verpflichtung vor 2045 zu erfüllen.

Gemeinsam mit ihren Stadtwerken und kommunalen Unternehmen sind sie Treiber der Energiewende und des Klimaschutzes vor Ort. Sie konzipieren Klimaschutzkonzepte und setzen investive Maßnahmenum. Kommunale Klimaschutzpläne, Energiemasterpläne, nachhaltige Mobilitätskonzepte und die mehr als 18.000 kommunalen Klimaschutzprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative belegen das große Engagement.

Das Positionspapier des Deutschen Städtetages greift neue Entwicklungen des kommunalen Klimaschutzes auf, insbesondere das neue Klimaschutzgesetz des Bundes, den Green Deal der EU sowie den aktuellen Bericht des Weltklimarates (IPCC). Es stellt dar, dass der Weg zur Klimaneutralität unumgänglich ist.

Klimaneutralität, Klimaschutz und Klimaanpassung bedürfen einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung. Alle Akteure stehen in der Verantwortung für den Erhalt des Planeteneinzustehen. Von der Weltgemeinschaft, der EU, dem Bund über die Bundesländer bis zur einzelnen Kommune und den Bürgerinnen und Bürgern. Die Städte stehen bereit, den Weg zur Klimaneutralität und der Anpassung an die unvermeidlich eintretenden Folgen des Klimawandels zu beschreiten. Jetzt müssen für den Beitrag Deutschlands zu Klimaschutz und Klimaanpassung durch den Bund und die Länder bessere politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Die neue Bundesregierung untermauert mit dem Koalitionsvertrag die Bedeutung des Klimaschutzes als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle gesetzgeberischen Maßnahmen unterliegen künftig dem Primat des Klimaschutzes. Der Deutsche Städtetag wird sich dafür einsetzen, dass die neue Koalition den Städten die Instrumente tatsächlich an die Handgibt, um erfolgreich Klimaschutz und auch Klimaanpassung vorantreiben zu können. Und die Städte brauchen Beinfreiheit – etwa die Freiheit, den urbanen Verkehr nachhaltig und klug zu lenken – um den Klimawandel zu meistern.

Mit dem vorliegenden Positionspapier untermauern wir diese Forderung. Es werden die Handlungsfelder der Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralität dargestellt und dargelegt, was die Kommunen dafür brauchen. Veränderungsdruck ist den Städten nicht fremd. Sie setzen Impulse, sie wollen gestalten, sie reagieren auf neue Anforderungen. Auch wenn die Transformation die Städte verändert – sie bleiben Städte für Menschen.

Es ist unbestritten: Erst Klimaneutralität sichert die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Für die Ampel-Regierung ist es der Lackmustest, ob es ihr gelingt, rasch den Einstieg in den Wandel zu schaffen.