Sondersitzung des Präsidiums am 25. April 2023

Gestern ist das Präsidium zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Schwerpunkt der Sitzung war der Umgang mit geflüchteten Menschen. Bereits in seiner regulären Sitzung im März hatte es eine intensive Diskussion zu diesem Thema gegeben, ein Beschluss wurde jedoch nicht gefasst.

Der gestern gefasste Beschluss betont die Bereitschaft der Städte zur Aufnahme. Er benennt gleichzeitig deutlich die großen Herausforderungen, vor denen die Städte bei Aufnahme, Versorgung und Integration der geflüchteten Menschen stehen. Die Mitglieder des Präsidiums haben betont, wie wichtig diese gemeinsame Position der Städte über die unterschiedlichen politischen Ausrichtungen hinaus sei. Sie helfe, die Interessen der Städte gegenüber Bund und Ländern kraftvoll zu vertreten und den öffentlichen Diskurs mitzubestimmen. Im Hinblick auf die Verhandlungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 10. Mai sei eine konsolidierte Haltung von großer Bedeutung.

Weitere Beschlüsse wurden zu den Themen Zukunft der Wärmeversorgung, Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe und Mietenpolitik gefasst.

Alle gefassten Beschlüsse möchte ich Ihnen gerne zur Information zusenden. Sie stehen auch auf unserer Internetseite zum Download bereit.

Zu den Beschlüssen

Bearbeitet von: Frauken Janßen
Frauke.Janssen@staedtetag.de
Aktenzeichen: 00.06.07 D