Beschlüsse der 444. Sitzung des Präsidiums und der 234. Sitzung des Hauptausschusses

Das Präsidium und der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages haben am 22./23. November 2022 in Hannover getagt.

In beiden Sitzungen wurden Aspekte der Energiekrise beraten. Dabei ging es sowohl um die Umsetzung der Gas- und Strompreisbremse als auch um die Vorbereitung auf Krisenlagen und mög-liche Stromausfälle.

Im Präsidium wurden das WohngeldPlus-Gesetz und die großen Probleme in seiner fristgerechten Umsetzung diskutiert. Darüber hinaus hat das Präsidium das Motto für die Hauptversammlung in Köln im Jahr 2023 beschlossen. Es lautet:

Unsere Städte – gemeinsam neue Wege wage

Im Hauptausschuss war der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, MdL, zu Gast. Gemeinsam mit ihm diskutierte der Hauptausschuss intensiv zu den Themen ÖPNV-Finanzierung, Fachkräftemangel, Geflüchtete, WohngeldPlus-Gesetz und Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Der Ministerpräsident stellte in Aussicht, dass er sich in der Ministerpräsidentenkonferenz für eine frühzeitigere Einbindung der Kommunen bei Gesetzesvorhaben einsetzen wird. Er möchte damit der im Hauptausschuss deutlich geäußerten Bitte nachkommen, die Herausforderungen bei der Anwendung von Gesetzen vor Ort frühzeitig im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.

Die gefassten Beschlüsse möchte ich Ihnen gerne zur Information zusenden. Sie stehen auch auf unserer Internetseite zum Download bereit

Rundschreiben des Hauptgeschäftsführers Helmut Dedy,
Frauke.Janssen@staedtetag.de
Aktenzeichen: 00.06.07 D