Die zentralen Erwartungen und Forderungen des Deutschen Städtetages an den Bundestag und die Bundesregierung (zur 20. Legislaturperiode)

Innenstädte sind Orte des urbanen Lebens. Daher muss das Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" in Höhe von 250 Mio. Euro ausgebaut werden. In den nächsten fünf Jahren sollten hierfür Fördermittel von jährlich 500 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Um die Attraktivität der Innenstädte zu sichern, müssen auch bewährte Instrumente wie die Städtebauförderung flexibilisiert und weiterentwickelt werden. Der Beirat Innen-stadt beim BMI sollte institutionalisiert und die Städte durch ein bundesweites Service- und Kompetenzzentrum bei der Transformation unterstützt werden.

Der Bestand an öffentlich geförderten und auch bezahlbaren freifinanzierten Wohnungen sinkt weiterhin. Der Bund muss seinen Anteil zur öffentlichen Wohnraumförderung deutlich erhöhen. Gleichzeitig benötigen die Städte leichteren Zugriff auf Baugrund. Nur so lassen sich weiter steigende Preise beim Bauland und bei den Mieten verhindern. Über kommunale Bodenfonds steuern die Städte dann je nach Bedarf vor Ort, was und wann gebaut wird. In solchen Fonds werden Grundstücke vorgehalten, über die die Kommunen verfügen kön-nen.

Der Klimawandel schreitet voran und stellt die Städte vor große Herausforderungen. Es ist daher richtig, dass die Städte vielfach das Erreichen der Klimaneutralität schon vor 2045 anstreben und ihr Engagement beim Klimaschutz verstärken. Der Bund muss das Klimaschutzgesetz weiterentwickeln und auch die Klimaanpassung darin verankern. Darüber hinaus sollten die Rahmenbedingungen für den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien verbessert und das Gebäudeenergiegesetz an die verschärften Klimaziele angepasst werden. Zudem brauchen die Städte ein tragfähiges und rechtlich abgesichertes Finanzierungsprogramm für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung.

Die Städte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, die die kommunalen Anstrengungen zum Ausbau zukunftsgerichteter, klimaneutraler Mobilität unterstützen. Sie müssen künftig verkehrslenkende Maßnahmen nach örtlichen Bedarfen treffen und eigene Mobilitätsprojekte umsetzen können. Ein stabil finanzierter öffentlicher Nahverkehr muss Teil der Mobilitätsstruktur vor Ort sein. Der Bund muss sich noch stärker an den Investitions- und Betriebskosten beteiligen.

Die Bundesregierung muss Konsequenzen aus den Ergebnissen internationaler Studien und den Erfahrungen der Pandemie ziehen. Rückstände und Defizite etwa in der digitalen Bildung, in der Ganztagsbildung oder bei der Bildungsgerechtigkeit müssen angegangen werden. Das wird nur gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen im Sinne eines kooperativen Föderalismus bewältigt werden können. Nicht jeder für sich, sondern mehr Zusammenarbeit ist das Gebot der Stunde. Dafür braucht es ein geeignetes und regelmäßig tagendes Gremium unter Beteiligung der Kommunen.

Deutschland braucht einen "Masterplan Digitalisierung in der Bildung". Der Digitalpakt und die während der Pandemie auf den Weg gebrachten zusätzlichen Digitalprogramme waren wichtige Schritte. Zukunftstaugliche Konzepte für die Digitalisierung in der Bildung aber sind komplex und können deshalb nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen. Dabei geht es vor allem darum, Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Schulträgern festzulegen, die Finanzierungsfragen nachhaltig zu regeln und alle Bildungseinrichtungen einzubeziehen. Auch die Wirtschaft sollte sich einbringen.

Der Bedarf an Pflegekräften, Erzieherinnen und Erziehern, Sozialarbeitern und Ärztinnen ist gigantisch. Das gilt schon heute. In Kitas, Horten und Grundschulen sowie im Pflegebereich fehlen in den nächsten Jahren voraussichtlich mehrere Hunderttausend Fachkräfte. So viele Menschen werden wir in Deutschland weder finden noch ausbilden können. Es ist höchste Zeit, in anderen Staaten der Europäischen Union und in Drittstaaten strukturiert, effizient und schnell Fachkräfte anzuwerben. Die vielfältigen Anforderungen für Fachkräfte aus Drittstaaten müssen vereinfacht werden.

Integration bleibt eine zentrale kommunale Aufgabe. Städte können Integration. Sie muss früh beginnen - in Kitas, in Schulen, in Integrationskursen und auf dem Arbeitsmarkt. Erfolgreiche Integration erfordert ausreichende finanzielle Mittel. Der Bund muss sich dauerhaft und angemessen an den Kosten dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe beteiligen. Dabei muss der Zuzug von geflüchteten Menschen und Menschen aus Südosteuropa gleichermaßen als integrative Leistung der Städte anerkannt werden. Zu viele der Zuwanderer aus Südosteuropa leben unter nicht hinnehmbaren sozialen Rahmenbedingungen. Der Zugang zu medizinischer Versorgung muss verbessert, Abhängigkeitsstrukturen und Schwarzarbeit müssen bekämpft werden. Asylverfahren müssen beschleunigt werden, um Schutzsuchenden schneller Klarheit über ihren Status zu geben. Darüber hinaus muss es endlich gelingen, in Europa zu einer solidarischen und fairen Verteilung von Geflüchteten zu kommen.

Die Herausforderungen durch Naturkatastrophen, Cyberattacken und Pandemien werden wachsen. Die angestoßenen Prozesse zur Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes müssen konsequent umgesetzt werden. Die Kommunen müssen zeitnah in den Aufbau des Bund-Länder-Kompetenzzentrums eigebunden werden, um über alle Ebenen ein integriertes und kooperatives Krisenmanagement sicherzustellen. Der Bund muss zudem die Krisenkommunikation „Fit für den Notfall“ verstärken. Dazu gehören auch die zielgerichtete Alarmierung und Warnung der Bevölkerung über Cell Broadcast sowie die Ausweitung des Sirenenförderprogramms und die resiliente Ausgestaltung des Digital-Funks.

Die Städte müssen auch im digitalen Raum selbstbestimmt handeln können. Dafür braucht es Vernetzung, Austausch, Qualifizierung und eine auskömmliche Finanzierung. Um technologische Abhängigkeiten zu verringern, braucht es offene Standards und Schnittstellen. Diese sollten vom Bund konsequent eingefordert und gefördert werden. Der Bund muss mehr für die IT-Sicherheit von kritischer Infrastruktur auf kommunaler Ebene tun. Glasfaser und 5G müssen schnell ausgebaut werden.

Eine medienbruchfreie, effiziente Verwaltung und ein zeitgemäßer Service für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen stehen für die zukunftsfeste Stadt. Verwaltungsprozesse müssen durchgängig digitalisiert werden. Hierfür müssen Bundesmittel auch bei den Kommunen ankommen. Einheitliche Bundes- und Landesangelegenheiten mit geringem kommunalem Bezug müssen nicht von jeder Stadt einzeln digital umgesetzt werden. Der Bund und die Länder sollten hier zentrale technische Prozesse und IT zur Verfügung stellen. Eine Aufgabenkritik unter Weisungsaufgaben ist notwendig.

Städte setzen sich für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa ein. Der Bund muss sich für eine frühzeitige und konsequente Einbindung der Städte in europäische Entwicklungen sowie den europäischen Gesetzgebungsprozess einsetzen. Eine ausreichende Finanzierung bei der Umsetzung ist erforderlich. Insbesondere der Green Deal muss flexibel und handhabbar sein. Städte- und Projektpartnerschaften brauchen Unterstützung, sinnvoll wäre etwa ein deutsch-britischer Bürgerfonds.

In der internationalen Zusammenarbeit verfügen Städte über Expertise, Bürgernähe und Handlungsspielräume. Sie fungieren als Dialogplattform und Brückenbauer, Impulsgeber und Treiber von Innovationen. Die bedeutende Rolle der Städte für die Stärkung von Demokratie, Menschenrechten und globaler Nachhaltigkeit muss anerkannt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das internationale Engagement der Städte in ihre außenpolitische Arbeit einzubeziehen. Die urbane Perspektive muss dauerhaft in den G7-Prozess einfließen.