Präsidium
Zuwanderung steuern – Integration fördern und unterstützen: Was plant der Bund?
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Die Ankündigung im Koalitionsvertrag des Bundes, eine stärkere Steuerung von Migrationsbewegungen und Zuwanderung anzustreben, ist mit Blick auf die Integrationsfähigkeit der Städte zu begrüßen. Das Präsidium bekräftigt seine Forderung, nur Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen zu verteilen. Dies verbessert die Möglichkeit der Städte, diese Menschen in das Alltagsleben und die Arbeitswelt zu integrieren.
- Das Präsidium unterstützt das Vorhaben des Bundes, die Asylverfahren effizienter zu gestalten. Eine Bündelung der Entscheidung über das Bleiberecht kann hierzu einen Beitrag leisten. In der konkreten Ausgestaltung der vorgesehenen Ankerzentren plädiert das Präsidium für eine Lösung mit Augenmaß. Die Rechte der Schutzbedürftigen sind sicherzustellen und die Einrichtungen dürfen keine Massenunterkünfte werden, die die Städte überfordern. Das Präsidium bittet die Länder, diesen Überlegungen Rechnung zu tragen.
- Das Präsidium unterstreicht die Notwendigkeit einer Fachkräftezuwanderung nach Deutschland. Insofern gilt es, das im Koalitionsvertrag angekündigte Fachkräftezuwanderungsgesetz zügig auf den Weg zu bringen. Das Präsidium hält eine klare Trennung zwischen humanitärer Aufnahme und Erwerbsmigration für notwendig, um Anreize für einen Zuzug aus wirtschaftlichen Gründen über das Asylsystem zu verhindern. Es sollte deshalb sehr genau geprüft werden, ob nicht die bestehenden Regelungen des Aufenthaltsrechts ausreichend sind, um gut integrierten Geduldeten eine reguläre Erwerbsmigration zu eröffnen.
- Das Präsidium hält eine Reform des europäischen Asylsystems und einen fairen Verteilmechanismus für drängender denn je. Der Bund ist gefordert, seine Bemühungen auf europäischer Ebene für eine Lösung des Problems konsequent und schnell voranzutreiben.