Präsidium
Zukunft der Innenstadt
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium stellt fest, dass sich das Bild der Innenstädte erheblich wandelt. Dieser Prozess hat bereits mit der Zunahme des Onlinehandels begonnen und beschleunigt sich durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie deutlich. Das erfüllt das Präsidium mit Sorge. Denn es besteht ein dringendes Erfordernis, die Innenstädte und Stadtteilzentren als konstituierendes Element bürgerlicher Gemeinschaft zu stabilisieren sowie mit einer größeren Vielfalt kultureller und wirtschaftlicher Angebote und innovativen Ansätzen für verträgliches Gewerbe und Wohnen weiterzuentwickeln.
- Das Präsidium fordert den Bund und die Länder auf, die Kommunen und Innenstadtakteure bei der Entwicklung geeigneter Konzepte zur Stabilisierung und für eine größere Vielfalt von Nutzungen in den Innenstädten zu unterstützen. Zudem sollte der Bund einen runden Tisch mit allen Innenstadt-relevanten Akteuren zur Zukunft der Innenstadt einberufen.
- Das Präsidium stellt fest, dass die Städtebauförderung als Instrument zur Stabilisierung, Wiederbelebung und Weiterentwicklung der Innenstädte besonders gut geeignet ist. Insbesondere das Förderprogramm "Lebendige Zentren" ist für die Bewältigung der Herausforderungen in den Innenstädten von großer Bedeutung. Darüber hinaus bedarf es bodenrechtlicher und finanzieller Instrumente, die Zwischenerwerb und Entwicklung zentrenrelevanter Schlüsselimmobilien durch die Kommunen ermöglichen. Aufgrund des flächendeckenden Handlungsbedarfs in nahezu allen Kommunen in Deutschland fordert das Präsidium eine deutliche Aufstockung der Städtebauförderung und eine Ausweitung der Möglichkeiten der Kommunen zum Zwischenerwerb von städtebaulich relevanten Schlüsselimmobilien.
- Das Präsidium fordert Bund und Länder auf, die unverändert aufwändigen Prozesse zur Beantragung, Projektierung und Abrechnung im Rahmen der Städtebauförderung deutlich zu vereinfachen. Die im Positionspapier "Weiterentwicklung der Städtebauförderung" des Deutschen Städtetages geforderten Vereinfachungen sind im Zuge der inhaltlichen Neuausrichtung noch nicht hinreichend berücksichtigt worden. Die Kommunen müssen in der aktuellen Situation von unnötigem Verwaltungsaufwand spürbar entlastet werden.