Hauptausschuss
Strategie in der Pandemie – Auswirkungen auf Menschen und Gesellschaft
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages
- Der Hauptausschuss betont, dass die Diskussion über Öffnungsschritte sorgfältig geführt werden muss. Die Infektionslage kann sich gerade mit Blick auf die Ausbreitung von Mutationen sehr schnell wieder zuspitzen. Zudem verläuft die Durchimpfung der Bevölkerung langsamer als geplant. Die Zahl der Neuinfektionen muss auf ein stabil niedriges Niveau heruntergedrückt werden, um einen exponentiellen Anstieg zu verhindern. Entscheidend ist, dass politische Entscheidungen nachvollziehbar sind und klar und verständlich kommuniziert werden. Nur dann gibt es Vertrauen und Akzeptanz.
- Die Menschen sehnen sich nach Normalität. Es wird wichtiger, Strategien für Wege aus dem Lockdown zu erarbeiten. Die Menschen und die Städte wollen eine Perspektive, wie es in den kommenden Wochen weitergeht, dazu gehören auch sichere und verlässliche Öffnungsschritte. Raum für umfassende Öffnungen sieht der Hauptausschuss gegenwärtig jedoch noch nicht. Ein dritter Lockdown muss unbedingt verhindert werden. Der unterbrochene Abwärtstrend muss fortgeführt werden.
- Die Städte betonen, dass jede Öffnungsstrategie zwingend mit einer weiterentwickelten Test-strategie zu verbinden ist. Nur mit ausreichenden Tests kann das Infektionsgeschehen besser eingeschätzt werden und somit als eine Grundlage von Öffnungen dienen. Dabei ist von Bund und Ländern konkreter vorzugeben, wie häufig und aus welchen Anlässen Sequenzierungen von Proben auf Mutationen vorzunehmen sind. Auch Schnelltests können mehr Sicherheit geben. Zudem können Selbsttests helfen. Der Hauptausschuss spricht sich dafür aus, die Zulassung von zuverlässigen Selbsttests weiter voranzutreiben. Der Hauptausschuss betont, dass Schnell- und Selbsttests umfassende Schutz- und Hygienemaßnahmen jedoch nicht ersetzen können.
- Der Hauptausschuss hält die Öffnungen von Kitas und Schulen für richtig. Dabei muss ein Rahmen gewährleistet werden, der für Kinder, Eltern und das Personal in Kitas und Schulen möglichst viel Sicherheit und Schutz bietet. Öffnungen müssen daher von einer kontinuierlichen Teststrategie begleitet werden. Das Personal in Kitas und Schulen muss frühzeitig ein Impfangebot in der Impfpriorität der Gruppe 2 erhalten. Insgesamt müssen ausreichende Schutz- und Hygienevorkehrungen getroffen werden.
- Stufenpläne, die abhängig von bestimmten Inzidenzwerten und weiteren Faktoren landes- oder bundesweite Lockerungsschritte bzw. verschärfende Maßnahmen vorgeben, müssen gut überlegt sein und gut kommuniziert werden. Die dadurch angestrebte bessere Planbarkeit für Bür-gerinnen und Bürger sowie die Unternehmen und Gastronomen kann an Grenzen stoßen, sobald sich das Infektionsgeschehen erneut sehr dynamisch entwickelt. Es braucht weiterhin Spielräume vor Ort, um angemessen flexibel reagieren zu können. Die Städte haben in den Monaten der Pandemie viel Erfahrung zur Wirkung und Wirksamkeit verschiedener Maßnahmen und Maßnahmenbündel gesammelt.