Präsidium
Strategie im Umgang mit der Pandemie, Testen und Impfen
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium hält den eingeschlagenen Weg einer befristeten bundeseinheitlichen Notbremse für richtig. Die damit gewonnene Klarheit und Verbindlichkeit ist wichtig in der jetzigen Situation immer noch steigender Infektionszahlen. Die Städte erwarten, dass die Gestaltungsspielräume vor Ort nicht angetastet werden, wenn sich die Infektionslage wieder entspannt. Klar ist, dass die Menschen sich darauf einstellen müssen, mit dem Virus zu leben. Gemeinsam mit Bund und Ländern müssen Resilienzstrategien erarbeitet werden.
- Das Impfen ist der Schlüssel, um die Pandemie zu bewältigen. Das Präsidium erkennt Fortschritte, das Impftempo muss jedoch deutlich beschleunigt werden. Die kommunalen Impfzentren werden in den kommenden Monaten weiter eine zentrale Säule im System sein. Zur weiteren Beschleunigung sollte die Impfpriorisierung aufgehoben werden, sobald einem Großteil der besonders vulnerablen Menschen und der besonders gefährdeten Berufsgruppen ein Impfangebot gemacht wurde.
- Das Präsidium sieht zugleich die dringende Notwendigkeit, für Impfungen zurückhaltende Menschen gezielt niedrigschwellig anzusprechen. Denn auch soziale Ungleichheit bei der Impfung hat eine große Bedeutung für den ausreichenden Erfolge der Impfkampagne. Die kommunalen Impfzentren und insbesondere ihre mobilen Teams spielen dabei eine besondere Rolle.
- Je mehr Menschen in den kommenden Wochen geimpft werden, desto drängender wird es über die Aufhebung der Beschränkungen für Geimpfte und den Umgang mit Nichtgeimpften zu ent-scheiden. Die Frage hat verfassungsrechtliche, aber auch ethische Aspekte. Sie ist geeignet, die Gesellschaft in Geimpfte und Nichtgeimpfte zu spalten. Das Präsidium spricht sich daher dafür aus, insbesondere Geimpfte und nachgewiesene, zertifiziert negativ Getestete gleich zu behandeln, wie dies auch bereits in der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes angelegt ist. Zugleich hält das Präsidium es für notwendig, über Lockerungsschritte Anreize für Impfungen zu setzen.
- Lockerungen für Geimpfte und Getestete sollen schrittweise vorgenommen werden, wenn allen Impfwilligen ein Impfangebot gemacht werden kann. Zentrale und gut kontrollierbare Lebensbe-reiche sollten dabei im Vordergrund stehen. Der Stufenplan von Bund und Ländern aus März 2021 kann hierfür ein geeignetes Beispiel sein kann. Dabei muss auch in den Blick genommen werden, dass ein Urlaub im Sommer ermöglicht werden sollte.
- Digitale Lösungen zur Pandemiebewältigung müssen dringend vorangebracht werden. Die gerade erfolgte Erweiterung der Corona-Warn-App um eine Eventfunktion kann nur ein erster Schritt sein. Das Präsidium hält eine Erweiterung um die Funktion des Nachweises von Tests und Impfungen für eilbedürftig.
- Das Präsidium appelliert an die Bundesregierung, sich im Umgang mit Geimpften und Getesteten für eine europaweit einheitliche Lösung einzusetzen.