Präsidium
Mietrecht im Koalitionsvertrag – Auflösen des Staus in der Gesetzgebung
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium stellt fest, dass die Koalition trotz weiter steigender Mieten ihre im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben zum Mietrecht bisher nicht umgesetzt hat. Es fordert die Bundesregierung auf, umgehend die notwendigen Gesetzesvorhaben in die Wege zu leiten. Insbesondere betrifft dies die Absenkung der Kappungsgrenze und die Reform des Kündigungsschutzrechts.
- Das Präsidium sieht zudem die Notwendigkeit, Alternativen zur Aktualisierung qualifizierter Mietspiegel mittels Index zu schaffen. Eine Alternative zum Verbraucherpreisindex als Berechnungsgrundlage, zum Beispiel über landesspezifische Nettokaltmietenindizes, muss mindestens für einen Übergangszeitraum zulässig sein.