Präsidium
Situation und Perspektiven der kommunalen Haushalte
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium des Deutschen Städtetages betont, dass die Kommunen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie eine zentrale Rolle spielen. Mit ihren Investitionen leisten sie einen maßgeblichen und unverzichtbaren Anteil zur Belebung der Wirtschaft.
- Daher begrüßt das Präsidium die Bereitschaft von Bund und Ländern die erwarteten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahre 2020 auszugleichen. Auch die dauerhaft auf 74 Prozent steigende Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft im SGB II ist eine große Hilfe und Unterstützung für die Kommunen. Mit diesen Maßnahmen werden nach jetzigem Stand die Investitionen der Kommunen im Jahr 2020 weitgehend auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden können.
- Das Präsidium betrachtet jedoch mit großer Sorge die Entwicklungen in den Jahren 2021 und 2022. Weitere Einbrüche bei den Einnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer sind konkret zu erwarten. Das hat die außerordentliche Steuerschätzung von Anfang September deutlich gemacht. Die Kommunen werden gezwungen sein, ihre Investitionstätigkeit massiv einzuschränken. Dies widerspricht der konjunkturpolitischen Vernunft und es erhöht den bereits bestehenden gravierenden Nachholbedarf an Investitionen in den Städten.
- Das Präsidium richtet daher die eindringliche Bitte an Bund und Länder, -zügig für die Folgejahre Finanzierungszusagen zu geben. Es muss verhindert werden, dass dramatische Einschnitte, insbesondere bei den Investitionen, in den Haushalten dieser Jahre vorgenommen werden müssen.