Group 2 Gremiendienst
Präsidium
27.04.2021

Rettungsschirm ÖPNV 2021 – Umsetzung des Beschlusses der Sonder-Verkehrsministerkonferenz

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium des Deutschen Städtetages appelliert an Bund und Länder, die gemeinsamen Anstrengungen zur Aufrechterhaltung des ÖPNV und SPNV unter den Bedingungen der COVID19-Pandemie im Jahr 2021 fortzusetzen.
     
  2. Der Gesamtschaden durch Fahrgeldausfälle und Mehraufwendungen bei den Verkehrsunternehmen durch die Pandemie wird für 2020 und 2021 mit rund 7 Milliarden Euro prognostiziert. Das Präsidium erwartet, dass sich der Bund für 2021 mit mindestens 1 Milliarden Euro an der Schadensbewältigung beteiligt. Die Länder werden aufgefordert, ihre Finanzierungszusagen über 50 Prozent der erstattungsfähigen Kosten in ihren Haushalten abzusichern.

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