Group 2 Gremiendienst
Präsidium
20.06.2018

rescEU – EU-Katastrophenschutz

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Das Präsidium begrüßt die Absicht der EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten der EU beim Katastrophenschutz zu unterstützen, damit Länder übergreifende oder einzelne Mitgliedsstaaten überfordernde Naturkatastrophen zukünftig besser bewältigt werden können.
     
  2. Das Präsidium spricht sich ausdrücklich dagegen aus, der EU-Kommission eigene Ressourcen und Entscheidungskompetenzen im Katastrophenschutz zuzuweisen. Eine solche Vorgehensweise ist mit Artikel 196 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vom 01.12.2009 nicht vereinbar und verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip.