Präsidium
Stärkung des Schienenpersonennahverkehr - Verausgabung der Regionalisierungsmittel in den Ländern
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium des Deutschen Städtetages nimmt zur Kenntnis, dass die Mehreinnahmen der Länder aus Zuweisungen des Bundes nach dem Regionalisierungsgesetz in Folge der späten Revision 2016 nicht vollständig verausgabt werden konnten. Das Präsidium findet es erfreulich, dass es der Berichterstattung an den Deutschen Bundestag zufolge keine zweckwidrige Verwendung der Mittel gegeben hat.
- Das Präsidium bittet dessen ungeachtet Bund und Länder, für die dringend erforderlichen Leistungserhöhungen auf der Schiene in den Ballungsräumen und Regionen Sorge zu tragen und die Mittel, wo immer möglich, in Beförderungsleistungen zu investieren. Ein funktionierender und bedarfsgerechter Nahverkehr ist eine wesentliche Voraussetzung für die Gleichwertigkeit von Lebensbedingungen in Stadt und Land, die Reduzierung von Pendler- und Freizeitverkehren im motorisierten Individualverkehr und die Erreichung der Ziele des Umweltschutzes durch Angebote von nachhaltigen Mobilitätsalternativen in den Städten und Regionen.