Präsidium
Planungen des Bundes zur Fachkräfteeinwanderung
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium begrüßt die von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, nach denen insbesondere die Zuwanderung von beruflich qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten nach Maßgabe der Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarktes gefördert werden soll. Das Präsidium stimmt der Absicht zu, am Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung festzuhalten, um eine Zuwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern.
- Das Präsidium fordert die Bundesregierung auf, die angekündigten Maßnahmen zur Vereinfachung der Anerkennungsverfahren für Berufsabschlüsse umzusetzen sowie die Verwaltungsverfahren insgesamt effizienter und transparenter zu gestalten.
- Das Präsidium bekräftigt die Notwendigkeit der Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration. Das Präsidium sieht es als dringend notwendig an, einen verlässlichen Status für diejenigen geduldeten Menschen zu finden, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind.