Präsidium
Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes - Inhalte und Positionen
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Das Präsidium begrüßt eine Modernisierung des Personenbeförderungsrechts zur Integration digitalbasierter neuer Mobilitätsangebote. Die Zulässigkeit von Poolingverkehren zur Ergänzung und Verdichtung des Mobilitätsangebots kann insbesondere im stadt-regionalen Kontext die Mobilitätsversorgung verbessern und gleichzeitig den Klimaschutz und die Verkehrseffizienz erhöhen. Ein fairer Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen muss dabei gewahrt bleiben und Dienste im Sinne der Daseinsvorsorge gesichert werden.
- Das Präsidium hält die zentrale Rolle, die den Kommunen als Sachwalterinnen öffentlicher Verkehrsinteressen bei der Planung, Genehmigung und Steuerung der neuen Verkehrsangebote zukommen soll, für unverzichtbar. Zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des ÖPNV sowie der Wirkungen auf Umwelt und Verkehrseffizienz muss der Gesetzentwurf nachgebessert werden.
- Das Präsidium gibt zu bedenken, dass die neuen IT gestützten On-Demand-Verkehre als eigenständige hochflexible Bedienungsform über den bisherigen Entwurf hinaus einer selbstständigen einheitlichen Regulierung über den bisherigen Entwurf hinaus bedürfen. Auch für diese Verkehre muss das zentrale Grundanliegen des PBefG, zwischen unternehmerischer Freiheit und Initiative und den öffentlichen Verkehrsbedürfnissen zu vermitteln, gesetzlich normiert werden.
- Das Präsidium hält die vorgesehene Regelung, Daten ausschließlich an einen nationalen Zugangspunkt zu liefern, für nicht ausreichend. Zudem müssen Daten für Aufsichts- und Kontrollzwecke und die Bereitstellung von Daten für Nutzerinnen und Nutzer gesondert geregelt werden.
- Das Präsidium ersucht den Bund, die Städte als ÖPNV-Aufgabenträger intensiv und frühzeitig an der Ausgestaltung des PBefG zu beteiligen.
- Das Präsidium begrüßt ferner die Fortschreibung einer Roadmap digitale Vernetzung im öffentlichen Verkehr 2.0 sowie den Vernetzungsleitfaden und fordert Bund und Länder auf, die Umsetzung verstärkt zu fördern. Der eingeleitete Dialog ist fortzusetzen.