Mietspiegel - Inhalte und Positionen

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages

Das Präsidium des Deutschen Städtetages begrüßt die Entwürfe zur Reform des Mietspiegelrechts. Mit den vorgesehenen Erleichterungen bei der Erhebung der Wohnungsdaten können mehr Städte gute qualifizierte Mietspiegel erstellen, die wissenschaftlichen Anforderungen genügen. Dies ist für die Aussagekraft von Mietspiegeln auch für andere Rechtsgebiete wichtig.
Die geplante Auskunftspflicht der Mieter und Vermieter verringert die Kosten für die Kommunen und sichert repräsentative Ergebnisse. Damit steigt die Akzeptanz von Mietspiegeln in der Öffentlichkeit und in der Folge auch die Rechtssicherheit. Unklar bleiben in den Entwürfen aber Vollzug, Sanktionierung und Rechtsmittel der Auskunftspflicht.
Das Präsidium stellt fest, dass die Entwürfe noch nicht angemessen beantworten, unter welchen Voraussetzungen ein qualifizierter Mietspiegel die wissenschaftlichen Anforderungen erfüllt. Dazu sind sowohl eindeutige wissenschaftliche Mindeststandards als auch die transparente Beteiligung aller relevanten Akteure von zentraler Bedeutung.
Der Deutsche Städtetag fordert die Länder auf, nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens die Gemeinden als "nach Landesrecht zuständige Behörde" für die Erstellung von Mietspiegeln zu bestimmen.

Folgen Sie uns