Group 2 Gremiendienst
Präsidium
25.11.2020

Kommunale Aufnahmebereitschaft von Geflüchteten

Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
  1. Die Städte wollen in der europäischen Migrationspolitik ein Zeichen von Menschlichkeit setzten, Verantwortung übernehmen und aus humanitären Gründen helfen. Das Präsidium hält die humanitäre Situation der Flüchtlinge in den griechischen Flüchtlingslagern, insbesondere der Kinder und anderer vulnerabler Personen, für unerträglich. Der Brand im Flüchtlingslager Moria hat die Situation verschärft. Die Menschen leben in unzumutbaren Verhältnissen auf dem Boden der EU. Diese Zustände dürfen nicht länger andauern. In dieser akuten Notsituation war es richtig, voranzugehen und ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen. Das Präsidium begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, rund 1550 anerkannte Flüchtlinge und 150 unbegleitete Minderjährige aus Moria aufzunehmen.
     
  2. Das Präsidium würdigt die erklärte zusätzliche Aufnahmebereitschaft einer Reihe von Städten. Die Städte wollen damit ein Zeichen von Menschlichkeit setzen, ihre Möglichkeiten nutzen und Verantwortung übernehmen und aus humanitären Gründen helfen. Das Präsidium appelliert an Bund und Länder, die aufnahmebereiten Städte bei der Verteilung der aus Griechenland kommenden Flüchtlinge besonders zu berücksichtigen.
     
  3. Die Flüchtlingszuwanderung 2015/2016 hat erhebliche Mängel des europäischen Asylsystems offenbart. Moria wurde zum Sinnbild für ein Versagen der EU in der europäischen Asylpolitik. Es bedarf daher eines neuen, tragfähigen europäischen Rahmens, um die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten auszugleichen und eine angemessene Antwort auf Chancen und Herausforderungen des Flucht- und Migrationsgeschehens zu finden. Das Präsidium appelliert eindringlich an die deutsche Ratspräsidentschaft und die EU-Staaten, auf der Grundlage des von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlags bis zum Jahresende eine politische Verständigung über die Kernkomponenten eines neuen Asyl- und Migrationspakets zu erzielen. Es muss endlich gelingen, in Europa zu einer solidarischen und fairen Verteilung von Geflüchteten zu kommen.
     
  4. Das Präsidium fordert die Bundesregierung auf, ihr Engagement bei der humanitären Aufnahme aus Drittstaaten auszubauen, um in Not geratenen Menschen die gefährliche Flucht nach Europa zu ersparen, irreguläre Migration zu bekämpfen und Schleuserkriminalität entgegenzuwirken. Das Engagement in den Herkunftsstaaten ist auszubauen.

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