Präsidium
Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
- Die Gesundheitsämter haben seit Beginn der Corona-Pandemie Großartiges geleistet und so wesentlich zur Eindämmung der Pandemie beigetragen. Möglich wurden diese Leistungen auch durch eine vorübergehende Verwendung von Personal anderer städtischer Dienststellen. Diese Möglichkeiten nehmen mit der Wiederaufnahme des Normalbetriebs in den Verwaltungen mehr und mehr ab.
- Das Präsidium unterstützt daher den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Es ist gut, dass der Bund 4 Milliarden Euro zur Stärkung des ÖGD bereitstellen will. Die Mittel müssen rasch und unbürokratisch auf örtlicher Ebene ankommen.
- Das Präsidium begrüßt, dass es in den Verhandlungen zum Pakt für den ÖGD gelungen ist, wesentliche Verbesserungen hinsichtlich des Ausgleichs von Mehrbelastungen sowie der Berücksichtigung von Tarifautonomie und kommunaler Selbstverwaltung zu erreichen.